Systematisch, ergebnisoffen und unabhängig: Peter Schaar fordert wissenschaftliche Überprüfung von Sicherheitsgesetzen

Bewertungsgrundlage für den Gesetzgeber zur Entscheidung über den Fortbestand bestehender Regelungen nach dem 11. September 2001

Foto: BfDI

[datensicherheit.de, 10.09.2010] Auch deutsche Sicherheitsbehörden sind nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit zahlreichen neuen Befugnissen ausgestattet worden – viele solcher gesetzlichen Regelungen seien in ihrer Geltung allerdings zeitlich befristet und sollten vor deren Verlängerung einer Evaluierung unterzogen werden, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Polizei und Nachrichtendienste sind zunehmend weit im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig und erheben dabei anlasslos – oftmals sogar massenhaft – personenbezogene Daten auch unbescholtener Bürger. Es sei deshalb an der Zeit, die seit 2001 eingeführten Befugnisse einer systematischen, ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen, so Schaar. Nur so entstehe eine Bewertungsgrundlage für den Gesetzgeber zur Entscheidung über den Fortbestand bestehender Regelungen.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI, 09.09.2010
Sicherheitsgesetze überprüfen!