Branche - geschrieben von dp am Freitag, Juli 3, 2020 21:57 - noch keine Kommentare
Telemediengesetz: eco kritisiert verpasste Chance
Gesetzgeber hätte Netzsperren klare Absage erteilen sollen
[datensicherheit.de, 03.07.2020] Laut einer aktuellen Stellungnahme des eco-Verbandes der Internetwirtschaft e.V. (eco) hat der Bundestag am Abend des 2. Juli 2020 in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dieses dem Bundesrat zugeleitet. Damit würden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und träten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft. Der eco bedauert nach eigenen Angaben, dass der Gesetzgeber die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, die mit der vorigen 3. TMG-Novelle geschaffene Grundlage für Netzsperren endgültig zu beseitigen. Die aktuelle Rechtsgrundlage und Anwendung von Netzsperren sorge bei Unternehmen und Bürgern gleichermaßen für Rechtsunsicherheit und sei kein angemessenes Mittel für die Rechtsdurchsetzung von Urheberansprüchen im Internet.
eco kritisiert tiefen Einschnitt in die Informationsfreiheit der Bürger
„Leider hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des neuen Telemediengesetzes die Chance verpasst, Netzsperren eine klare Absage zu erteilen. Dabei sind Netzsperren nie ein gangbares und erst recht kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Inhalte oder Urheberrechtsverletzungen im Internet“, erläutert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver J. Süme.
Gleichzeitig bedeuteten sie aber immer einen „tiefen Einschnitt in die Informationsfreiheit der Bürger und stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen“.
eco befürchtet für Betreiber von Videoportalen erhebliche Schwierigkeiten
Neben der gesetzlichen Grundlage für Netzsperren habe die Bundesregierung eine weitere Änderung des Telemediengesetzes zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie beschlossen, die der eco kritisch bewertet: So sollen demnach Videosharing-Plattformen fortan ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Verstöße gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften vorhalten.
„Anstatt die bekannten Kritikpunkte aktiv in der Neuauflage des Telemediengesetzes anzugehen, hat der Gesetzgeber zusätzliche Verpflichtungen für Betreiber von Videoportalen eingeführt, die sich mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz überwerfen“, kommentiert Süme. Zwar solle eine Kollision der gesetzlichen Auflagen vermieden werden. Doch für die Betreiber entsprechender Videoportale würden sich in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei den unterschiedlichen Meldeverfahren ergeben, warnt der eco-Vorstandsvorsitzende.
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 03.09.2019
eco kritisiert Entwurf: 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes / Netzsperren kein effizientes Mittel zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte
Aktuelles, Branche, Gastbeiträge - Feb. 13, 2025 13:16 - noch keine Kommentare
Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen
weitere Beiträge in Experten
- Verbraucherzentrale NRW warnt: Betrügerische E-Mails immer schwerer zu durchschauen
- Safer Internet Day 2025: Mythen zur E-Mail-Sicherheit auf dem Prüfstand
- Online-Marktplätze: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Sorgfaltspflichten
- OT-Sicherheit: Klassischer AirGap-Ansatz ist Illusion
- Cyber-Nation: TeleTrusT veröffentlicht Forderungskatalog zur Umsetzung des Konzeptes
Aktuelles, Branche, Gastbeiträge - Feb. 13, 2025 13:16 - noch keine Kommentare
Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen
weitere Beiträge in Branche
- Sichere Authentifizierung: Thales präsentiert neue Lifecycle-Managementlösung für FIDO-Schlüssel
- OT-Geräte: Zwei Drittel der Schwachstellen von Ransomware-Gruppen ausgenutzt
- OT-Sicherheit: Klassischer AirGap-Ansatz ist Illusion
- KRITIS immer öfter im Visier Cyber-Krimineller
- Fake-Romance: Scams mit KI-gestützten Deepfake-Promis fordern Opfer
Branche, Umfragen - Dez. 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren