Kritisches Fazit Peter Schaars zu den „Anti-Terror-Maßnahmen“ nach dem 11. September 2011

[datensicherheit.de, 12.08.2011] Auch wenn die US-Behörden der Überwachung des Luftverkehrs nach dem 11. September 2001 besondere Bedeutung zumessen, hält Peter Schaar die generelle, verdachts- und anlasslose Übermittlung der in Buchungssystemen gespeicherten Passagierdaten („Passenger Name Records“ – PNR) und deren langfristige Speicherung in US-Datenbanken für unangemessen:
Schaar betont, dass es bei der PNR-Speicherung nicht um die Identifikation von Verdächtigen an Grenzkontrollstellen gehe, sondern es würden ohne jeden Anfangsverdacht die Daten aller Reisenden umfasst.
Diese Daten sollen gerastert werden, um „Risiko-Reisende“ auszumachen. Es handele sich damit um einen weiteren Fall der anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung, dessen Nutzen nicht bewiesen sei und dessen Folgen für die Grundrechte enorm wären. Darin liege laut Schaar das zentrale datenschutzrechtliche Problem.
Die Erfassung von Passagierdaten folge einem Muster, das auch bei anderen „Anti-Terror-Maßnahmen“ zu beobachten sei – dem Vorstoß der US-Regierung folge Europa zunächst mit der Begründung, man habe keine andere Wahl. Sodann würden entsprechende Regelungen mit anderen Staaten vereinbart und schließlich werde ein entsprechendes System auch für Europa vorgeschlagen – und da die Reisenden andere Verkehrsmittel benutzen könnten, werde gefordert, auch deren Daten zu erfassen.
Man könnte dies als „Salami-Taktik“ bezeichnen. Schaar erinnert dies an einen „Ölfleck der Überwachung“, der – wenn erst einmal im Wasser – sich immer weiter ausbreitet. Es sei Zeit für wirksame „Ölsperren“.

Weitere Informationen zum Thema:

Datenschutz FORUM, 12.08.2011
9/11-Serie – Folge 2: Fluggastdaten: Soll Europa einem schlechtem Beispiel folgen?