Bitkom publiziert Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ der EU

Laut Bitkom ist das vorliegende „Digitale Omnibus“-Paket nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten – Europa müsse aber digital wettbewerbsfähig und souverän werden

[datensicherheit.de, 20.11.2025] Am 19. November 2025 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Omnibus“ vorgestellt. Dessen Ziel ist demnach unter anderem, Regelungen in unterschiedlichen Digitalgesetzen zu harmonisieren, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Der Bitkom–Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, zweifelt an den Erfolgsaussichten, warnt vor purer Kosmetik und verweist in seiner aktuellen Stellungnahme auf das Bitkom-Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“.

Foto: Bitkom

Dr. Ralf Wintergerst: „Digitaler Omnibus“ bislang nicht ausreichend, um Regulierungsdschungel zu lichten!

Der Bitkom warnt vor bloßen „kosmetischen Korrekturen“

Wintergerst moniert: „Dieses ,Digitale Omnibus’-Paket ist nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten. Die angekündigten Änderungen bringen zwar einige Erleichterungen für die Unternehmen, damit Europa digital wettbewerbsfähig und souverän wird, reicht der jetzige Vorschlag aber nicht aus!“

• Man dürfe es nicht bei vielfach „kosmetischen Korrekturen“ belassen. Die EU brauche viel mehr Mut, Bürokratie und Überregulierung drastisch zu reduzieren und vor allem widersprüchliche Regeln konsequent zu streichen.

So sei beispielsweise eine grundsätzliche Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geboten. Mit den Vorschlägen der EU-Kommission würden zwar eine Reihe von Alltagsproblemen der Unternehmen angegangen, etwa beim KI-Training oder bei Informations- und Meldepflichten. Doch die Reformvorschläge griffen an den entscheidenden Stellen noch zu kurz.

Bitkom-Forderung nach konsequenter Adressierung struktureller Probleme

Grundlegende strukturelle Probleme würden nicht konsequent adressiert, wie etwa der hohe Aufwand bei Auskunftsrechten und Auftragsverarbeitung. Auch beim „AI Act“ bleibe umfangreicher Verbesserungsbedarf.

• Es sei derzeit noch offen, „wie eine sektorgerechte Umsetzung der umfangreichen Vorgaben gelingen kann, also so, dass die Regeln zu den jeweiligen Besonderheiten einzelner Branchen wie Industrie, Gesundheitswesen oder Finanzsektor passen“.

Zudem sei mit Blick auf die Cybersicherheit eine zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsvorfälle als „Single Entry Point“ zwar grundsätzlich begrüßenswert, erfordere jedoch eine Harmonisierung der Meldepflichten und -fristen zwischen den einzelnen Gesetzgebungen, um Unternehmen tatsächlich zu entlasten. Wintergersts derzeitiges Fazit: „Diese Beispiele zeigen: Der ,Digitale Omnibus’ fährt zwar in die richtige Richtung, bleibt aber nach kurzer Strecke stehen.“

Weitere Informationen zum Thema:

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Über uns

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Dr. Ralf Wintergerst – Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

bitkom, 2025
Digital Omnibus – Call for Evidence / Position Paper on the Call for Evidence on the Digital Omnibus

bitkom
Digitaler Omnibus / Spannungsfelder in der europäischen Digitalgesetzgebung und Wege zur Kohärenz

STIFTUNG DATENSCHUTZ, 13.11.2025
Digitaler Omnibus – Schutzstandard darf nicht sinken

NETZPOLITIK.ORG, Daniel Leisegang & Ingo Dachwitz, 07.11.2025
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