23/12/2025

Geplante IP-Speicherung: DAV kritisiert umbenannte Massenüberwachung

Laut einer DAV-Meldung wurden am 21. Dezember 2025 die neuen Pläne des BMJV für die Etablierung einer „IP-Speicherung“ bekannt.

Der neue Name „IP-Speicherung“ kann laut DAV trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine Vorratsdatenspeicherung handelt

[datensicherheit.de, 23.12.2025] Laut einer Meldung des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV) wurden am 21. Dezember 2025 die neuen Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für die Etablierung einer „IP-Speicherung“ bekannt. Dieses Instrument soll demnach die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ersetzen – indes aber Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität helfen. Der DAV kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme auch dieses Vorhaben als „Massenüberwachung“:

DAV-Hauptgeschäftsführerin Ruge warnt vor Massenerfassung der Daten unbescholtener Bürger

Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, DAV-Hauptgeschäftsführerin, betont: „Der neue Name kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die ,IP-Speicherung’ eine Vorratsdatenspeicherung ist!“

Sie begründet: „Es sollen erneut die Daten von Millionen unbescholtenen Bürgern erfasst und gespeichert werden – und das nicht nur, wie in vergangenen Debatten von Ermittlungsbehörden gefordert, für zwei bis drei Wochen, sondern für drei Monate.“

DAV verweist auf das weniger eingriffsintensive „Quick Freeze“-Verfahren

Diese anlasslose Massenüberwachung sei ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte, für den es durchaus Alternativen gäbe – wie etwa die Diskussion um das weniger eingriffsintensive „Quick Freeze“-Verfahren verdeutlicht habe.

Ihr Fazit: „Eine Vorratsdatenspeicherung – auch in abgespeckter Variante – kann unseren hohen Ansprüchen an Bürger- und Freiheitsrechte nicht gerecht werden!“

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