Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Dienstag, Juli 9, 2013 17:27 - noch keine Kommentare
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof zieht umstrittene Richtlinie in Zweifel
Anhörung zu Klagen gegen die Vollüberwachung sämtlicher Bürger
[datensicherheit.de, 09.07.2013] Der Europäische Gerichtshof hat heute mit großem Medieninteresse eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Vollüberwachung sämtlicher Bürger seitens der irischen NGO „Digital Rights Ireland“ und Bedenken des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes.
Stellung zur Vorratsdatenspeicherung nahmen unter anderem Vertreter aus Italien, Spanien und England. Keinem der Befürworter sei es gelunge überzeugende Argumente für die Richtlinie vorzubringen. Die Argumentation ließe erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen. Die Rückfragen des Gerichts konnten oftmals nicht oder nur ausweichend beantwortet werden.
Die Gegner der Überwachung verwiesen auf den Umstand, daß es bis heute keine Statistik gebe, die die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweise. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx brachte erhebliche Bedenken gegen das Speichern der Telefon- und Internetverbindungsdaten vor.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu Recht aufgehoben. Durch die jüngeren Entwicklungen ist noch deutlicher geworden, dass eine politische Abkehr auf EU-Ebene von der bisherigen Datenspeicherungsagenda dringend geboten ist“, so Dennis Romberg von Digitalcourage.
Der EuGH habe in mehrmaligen Nachfragen auch die Umsetzung der Richtlinie bemängelt. „Die Vorratsdatenspeicherung ist bei ihrer Verabschiedung gar nicht auf ihre Verträglichkeit mit der EU-Menschenrechtscharta geprüft wurde“, sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Dass man dies den umsetzenden Mitgliedstaaten überlässt, gleichzeitig aber deren Verfassungsgerichten keinen direkten Einfluss auf die Richtlinie zugesteht, zeigt allein schon die Notwendigkeit, die Richtline sofort aufzuheben.“
Aktuelles, Experten, Studien - Apr 23, 2024 18:57 - noch keine Kommentare
Schleswig-Holstein: Datenschutzbericht 2023 vorgestellt
weitere Beiträge in Experten
- Bundesdatenschutzgesetz: DSK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung veröffentlicht
- Digitalministerkonferenz: Digitalverband Bitkom benennt Herausforderungen an die neue Institution
- Digitalministerkonferenz sollte Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland sein
- World Cybercrime Index: Identifizierung globaler Brennpunkte der Cyber-Kriminalität
- TÜV-Verband: Digitalministerkonferenz wichtiger, aber überfälliger Schritt zur Koordinierung der Digitalisierungsbestrebungen
Aktuelles, Branche - Apr 25, 2024 18:43 - noch keine Kommentare
DORA ante portas: Verbindliche Richtlinie für das Risikomanagement im Finanzsektor rückt näher
weitere Beiträge in Branche
- Generative KI: Jüngste Erkenntnisse von Check Point Research zur Gefahr für die Wahlen 2024
- DDoS-Attacken: Check Point warnt vor neue Wellen
- Finanzkriminalität: BioCatch publiziert ersten Bericht über digitalen Betrug mittels KI
- Zscaler-Report 2024: 60 Prozent Anstieg bei KI-gesteuerten Phishing-Angriffen
- KEEPER: 5 Sicherheitsmaßnahmen, um Cyber-Bedrohungen während der Urlaubszeit zu minimieren
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren