Aktuelles - geschrieben von dp am Mittwoch, März 7, 2012 18:35 - noch keine Kommentare
Berliner Senat fordert breite öffentliche Diskussion über ACTA
Schutz des Geistigen Eigentums müsse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit in Balance gebracht werden
[datensicherheit.de, 07.03.2012] Der Schutz Geistigen Eigentums sei ein hohes Gut, so der Chef der Berliner Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, anlässlich der Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin in Bezug auf das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA):
Er fordert, dass dieser Grundsatz auch international zur Geltung kommen muss. ACTA sei grundsätzlich nicht mehr als eine internationale Übereinkunft zur Sicherung des Urheberrechts für Kulturschaffende und auch Produzenten – insofern sei an einer entsprechenden internationalen Vereinbarung im Grundsatz nichts zu beanstanden. Allerdings produzierten die Intransparenz der Vertragsverhandlungen und unbestimmte sowie ungenaue juristische Formulierungen in diesem Abkommen große Unklarheiten darüber, ob ACTA mit wesentlichen Grund- und Freiheitsrechten vereinbar ist, kritisiert Staatssekretär Böhning. Diese Unklarheiten müssten aus Sicht des Berliner Senats dringend überprüft und überarbeitet werden.
Besonders kritisch sei zu beurteilen, dass die Verhandlungen intransparent stattgefunden hätten und Unterlagen zum Teil nicht veröffentlicht worden seien; rechtliche Fragen zu möglichen Auswirkungen seien bisher unbeantwortet geblieben. Ferner kritisiert er die Möglichkeit, dass durch die Intransparenz Netzsperren „durch die Hintertür“ verabschiedet werden könnten – Grundrechte würden aufgeweicht, wenn Provider die Rolle von „Internet-Polizisten“ übernehmen und Inhalte überwachen müssten, um sich vor Haftungsrisiken zu schützen. Zudem sei bisher kein Rechtsschutz für betroffene Nutzer vorgesehen – dies bleibe den nationalen Rechtsordnungen überlassen.
Das Land Berlin begrüßt laut Staatssekretär Böhning, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun überprüft, inwiefern der Abkommensentwurf mit den Grund- und Freiheitsrechten vereinbar ist. Der Schutz des Geistigen Eigentums müsse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit in Balance gebracht werden. Komme es zu Bedenken des EuGH, werde der Senat eine breite, öffentliche Diskussion unter Einbeziehung des europäischen und der nationalen Parlamente unterstützen.
Kooperation
Mitgliedschaft

Schulungsangebot

Partner

Gefragte Themen
- Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß: Warnung für andere Unternehmen
- BrExit: Europäische Datenschutzbeauftragte diskutierten Folgen
- IoT-Botnetze sind weiterhin große Gefahr für Unternehmen
- Wenn Kollegen zum Sicherheitsrisiko werden
- KMU: Über die Hälfte muss Windows-Version aktualisieren
- KRITIS: Cyber-Angriff als Ursache von Versorgungsengpässen
- Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt
- TU Graz: Internet der Dinge zuverlässiger machen
- Münchner Sicherheitskonferenz: Internet der Dinge als Schwerpunktthema
- Gehackte Daten: Illegaler Online-Handel boomt
- Cyber-Sicherheit: Kontrolle und Verständnis als Erfolgsfaktoren
- Warnung vor gefälschten Banking-Apps
- Überwachungstechnologie: Globale Regulierung gefordert
- Ich fände es ehrlich gesagt erläuterungsbedürftig, wenn die EU Kommission einem ...
- Gerade in Zeiten von Bring your own Device wird die DSGVO-Compliance nochmal zu ...
- Kann mich dem Kommentar nur anschließen. WIe wäre es bei unseren Bundestagsabgeo...
- Es ist schon erstaunlich, wozu Politiker in der Lage sind auf Stimmenfang zu geh...
- ein Gruß aus Leipzig.
Ich wünsche Ihnen einen guten Jahreswechsel und ein gut...
- Danke für den interessanten Beitrag. Wir leben tatsächlich in einer Ära des Soci...
- Der neue Verschlüsselungsvirus beginnt, (nach dem Nachladen), mit der Verschlüss...
- IT-Sicherheit muss weder kompliziert, noch teuer sein. Schon mit einfachen Mitte...
Aktuelles, Branche, Gastbeiträge - Feb 18, 2019 14:45 - noch keine Kommentare
IoT-Botnetze sind weiterhin große Gefahr für Unternehmen
weitere Beiträge in Experten
- Wenn Kollegen zum Sicherheitsrisiko werden
- Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt
- TU Graz: Internet der Dinge zuverlässiger machen
- Cyber-Sicherheit: Kontrolle und Verständnis als Erfolgsfaktoren
- Überwachungstechnologie: Globale Regulierung gefordert
Aktuelles, Branche, Gastbeiträge - Feb 18, 2019 14:45 - noch keine Kommentare
IoT-Botnetze sind weiterhin große Gefahr für Unternehmen
weitere Beiträge in Branche
- Wenn Kollegen zum Sicherheitsrisiko werden
- KMU: Über die Hälfte muss Windows-Version aktualisieren
- KRITIS: Cyber-Angriff als Ursache von Versorgungsengpässen
- Münchner Sicherheitskonferenz: Internet der Dinge als Schwerpunktthema
- Gehackte Daten: Illegaler Online-Handel boomt
Aktuelles, Branche, Studien, Umfragen - Feb 14, 2019 23:05 - noch keine Kommentare
Sicherheitsgründe: Nutzer meiden bestimmte Online-Dienste
weitere Beiträge in Service
- Thema Datenschutz: Verbraucherreaktion kulturabhängig
- Neue Macht der Verbraucher zwingt Unternehmen zum Handeln
- Cyber-Kriminalität: Jeder zweite Internetnutzer betroffen
- Sichere digitale Infrastrukturen: Mehrheit der Nutzer bevorzugt inländische Datenspeicherung
- Trendbarometer: IT-Sicherheitsbranche erwartet weiterhin Wachstum
Kommentieren