Digital Networks Act: vzbv-Warnung vor Beeinträchtigung der Verbraucherrechte und Netzneutralität

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum „Call for Evidence“ für den „Digital Networks Act“ (DNA) abgegeben

[datensicherheit.de, 17.07.2025] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum „Call for Evidence“ für den „Digital Networks Act“ (DNA) abgegeben: Der vzbv warnt, dass dieser geplante DNA „ein erster Schritt hin zur Einführung von Netzgebühren“ sein könnte. „Zudem könnten zentrale Verbraucherrechte im Telekommunikationssektor abgeschwächt werden.“ Das Gesetzespaket solle die Grundlage für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur in der Europäischen Union (EU) bilden. Die Europäische Kommission plant demnach, den Entwurf bis Ende 2025 zu veröffentlichen.

Abbildung: vzbv

vzbv-Stellungnahme vom 11. Juli 2025: „PUTTING CONSUMERS AT THE CENTRE OF
THE DIGITAL NETWORKS ACT“

vzbv moniert faktische Abschaffung der Netzneutralität

Die Europäische Kommission erwäge, einen Streitbeilegungsmechanismus für Telekommunikationsunternehmen und Inhalteanbieter einzuführen. Bei Uneinigkeiten könnte dann als Schlichtungsvorschlag die Zahlung von Netzgebühren durch die Inhalteanbieter ins Spiel gebracht werden.

• „Das wäre der erste Schritt hin zur Abschaffung der Netzneutralität. Aus Verbrauchersicht wäre das höchst problematisch!“, so Lina Ehrig, Leiterin des vzbv-Teams „Digitales und Medien“.

Sie führt aus: „Wenn nicht mehr alle Daten gleichbehandelt werden, könnten sich kleinere Marktteilnehmer zurückziehen. Das führt dann zu weniger Auswahl und höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

vzbv-Kritik und -Forderungen nach Einhaltung hoher Verbraucherschutzstandards

Inhalte-Anbieter sind laut Ehrig etwa Streamingdienste oder Online-Medien. „Sie würden dazu aufgefordert, Gebühren an die Telekommunikationsunternehmen für die Nutzung ihrer Netzinfrastruktur zu zahlen – obwohl diese verpflichtet sind, den gesamten Datenverkehr im Internet gleich zu behandeln.“

• Auch zentrale Verbraucherrechte könnten durch dieses Gesetzespaket abgeschwächt werden. Die Europäische Kommission erwäge, Informationspflichten für Anbieter zu reduzieren und Verbraucherschutzstandards bei Anbieterwechseln abzuschwächen.

Der vzbv fordert daher:

1. Keine Einführung von Netzgebühren durch die Hintertür!
   Die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus sei nicht notwendig und dürfe nicht mittelbar zur Einführung von Netzgebühren führen.
2. Verbraucherrechte erhalten!
   Die hohen Verbraucherschutzstandards im Telekommunikationssektor dürften im Rahmen einer Vereinfachung der Regelungen nicht abgeschwächt werden.
3. Kupfer-Glasfaser-Migration verbrauchergerecht ausgestalten!
   Der Umstellungsprozess von alten Kupferkabeln auf moderne Glasfaserinfrastruktur müsse transparent und freiwillig erfolgen und dürfe nicht zu erheblichen Preissteigerungen für die Verbraucher führen.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband, 11.07.2025
PUTTING CONSUMERS AT THE CENTRE OF THE DIGITAL NETWORKS ACT / Statement from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv) on the European Commission’s call for evidence on the planned Digital Networks Act

datensicherheit.de, 29.06.2025
Kupfer-Glas-Migration: Verbraucherzentrale fordert Verhinderung von Versorgungslücken und Preissteigerungen / Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Stellung zum betreffenden Impulspapier der Bundesnetzagentur genommen

datensicherheit.de, 15.03.2018
DIVSI-Umfrage: Netzneutralität soll bleiben / Zum heutigen Weltverbrauchertag: Deutsche Bevölkerung will im Internet gleiche Übertragungsgeschwindigkeit für alle.

datensicherheit.de, 13.10.2016
DDoS-Angriffe: Netzneutralität keine Ausrede mehr für mangelnde Cyber-Sicherheit / Internet-Service-Provider könnten für jeden Kunden individuelle Richtlinien und Grenzwerte definieren

datensicherheit.de, 08.08.2016
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur / Auslieferung am 9. August 2016 in Bonn mit der Forderung, ein freies, faires und vielfältiges Internet zu erhalten