Datenschutz und Informationsfreiheit sind Elemente einer stabilen Demokratie

Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode

[datensicherheit.de, 09.10.2017] Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder habe die zurückliegende Bundestagswahl zum Anlass genommen, für die neue Legislaturperiode elf Grundforderungen zu formulieren, deren Ziel es sei, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Die Grundsatzpositionen richteten sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an Bund und Länder insgesamt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

Wirksamer Datenschutz als Grundrechtsschutz!

„Ein wirksamer Datenschutz ist Grundrechtsschutz und darf nicht als Hindernis betrachtet werden“, betont der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI RLP), Prof. Dr. Dieter Kugelmann.
Er müsse vielmehr als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortentwicklung verstanden und gelebt werden. Die Themenvielfalt der Grundsatzpositionen zeige, dass der Datenschutz viele politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche berühre. Die Entwicklungen, die durch Globalisierung und Digitalisierung auf die Gesellschaft einwirkten, machten die Einbeziehung von Datenschutz als Grundrechtsschutz unverzichtbar. Kugelmann: „In einer zunehmend digitalisierten Welt die informationelle Selbstbestimmung und Freiheitsrechte zu bewahren, ist eine Aufgabe aller politischen Kräfte.“ Gleiches gelte für die Informationsfreiheit – diese sei mit dem Ziel der Transparenz staatlichen Handelns „Basis einer stabilen Demokratie“ sowie „förderndes Element der öffentlichen Meinungsbildung“ und schaffe Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung.

Fortschritte und Weiterentwicklungen bei Informationsfreiheit und Transparenz erreichen!

Unter dem LfDI RLP als diesjährigem Vorsitzenden der Informationsfreiheitskonferenz hätten die Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit daher gleichfalls grundlegende Empfehlungen formuliert, um Fortschritte und Weiterentwicklungen bei Informationsfreiheit und Transparenz zu erreichen.

Weitere Informationen zum Thema:

DSK Datenschutzkonferenz
Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder: Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode

Der Landesbeauftrage für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit