Deutscher Bundestag: Einstimmig für Stärkung der Datenschutzrechte

Entschließung zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

[datensicherheit.de, 14.06.2013] In einer einstimmigen Entschließung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum 23. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2009 und 2010 Stellung genommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar begrüßt die fraktionsübergreifende Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, sich für eine Stärkung der Datenschutzrechte einzusetzen.

Peter Schaar: „Ich danke den Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die breite Unterstützung der Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Forderungen des Deutschen Bundestags rasch umsetzt. Ich sehe in der einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommenen Entschließung insofern auch einen Arbeitsauftrag für die kommende Legislaturperiode. Die letzten Jahre waren geprägt durch die Diskussion über die Fortentwicklung des Datenschutzrechts. Ein modernes und zukunftgerechtes Datenschutzrecht ist dringend erforderlich, um der rasanten technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden allgegenwärtigen Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Ich begrüße es daher besonders, dass die Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert haben, sich konstruktiv in die Verhandlungen zu der von der Europäischen Kommission angestoßenen Reformprozess des europäischen Datenschutzrechts einzubringen und sich für einen zügigen Abschluss auf hohem Niveau einzusetzen. Gelingt es nicht, die Datenschutzreform in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bis zum Frühjahr 2014 zu verabschieden, droht ein jahrelanger Stillstand.“

Die Entschließung des Deutschen Bundestags zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BT-Drs. 17/13936) wurde in der Nacht zum 14. Juni 2013 im Plenum des Deutschen Bundestags verabschiedet.