Aktuelles, Experten - geschrieben von am Mittwoch, Februar 22, 2017 21:05 - noch keine Kommentare

Europäische Informationsfreiheitsbeauftragte treffen sich in Berlin

23. bis 24. Februar 2017 auf Einladung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

[datensicherheit.de, 22.02.22017] Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ist Gastgeberin des diesjährigen Treffens der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und -ombudsleute am 23. und 24. Februar 2017 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Erwartet werden mehr als 30 Teilnehmer aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas.

Informationsfreiheit gewinnt an Bedeutung

Voßhoff freut sich, ihre „europäischen Kolleginnen und Kollegen in Berlin begrüßen zu dürfen“ – der freie Zugang zu staatlichen Informationen sei nicht mehr nur ein rein nationales Thema, sondern gewinne gerade auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung.
„Die Vernetzung und der Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ist mir daher ein besonderes Anliegen“, betont Voßhoff.

Vorträge und Erfahrungsberichte

Auf dem Programm des Treffens stehen nach Angaben der BfDI Vorträge und Erfahrungsberichte der Informationsfreiheitsbeauftragten und einzelner Nutzer des Rechtes auf Informationszugang (Auswahl):

  • Graham Smith aus dem Kabinett der Europäischen Bürgerbeauftragten erläutert, wie Informationsfreiheit in den EU-Institutionen umgesetzt wird.
  • Sara Hutchison, Referentin bei der schottischen Informationsfreiheitsbeauftragten, präsentiert Anwendungsfälle aus ihrer Heimat.
  • Einen Überblick über die Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland gewährt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann.
  • Arne Semsrott von der IFG-Initiative „Frag den Staat“ stellt eine Online-Plattform vor, die IFG-Anträge für Bürger stark vereinfachen soll.

In Arbeitsgruppen werden am zweiten Konferenztag rechtliche und praktische Aspekte der Informationsfreiheit diskutiert, etwa die Kontrolle der Informationsgewährung oder die Ausstattung der Informationsfreiheitsbeauftragten.
Die Veranstaltung soll auch der Vorbereitung der (Welt-)Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten („ICIC 2017“) im September in Manchester dienen.

BfDI wacht als Ombudsfrau über das Recht auf Informationszugang

Informationsfreiheit soll jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen gewähren.
Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Innerhalb bestimmter Schranken erlaubt es freien Zugang zu amtlichen Informationen und Einsicht in Verwaltungsvorgänge. Als Ombudsfrau wacht die BfDI über das Recht aller Bürger auf diesen Informationszugang.
Die BfDI kann öffentliche Stellen zu einer Stellungnahme auffordern, vermitteln und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken. Auch in vielen Bundesländern existieren Informationsfreiheitsgesetze – nur in Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen fehlten diese bisher.



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