Upload-Filter: Einer pluralistischen Demokratie unwürdig

Dr. Bernhard Rohleder warnt vor „Meinungsfreiheit nur auf Antrag“

[datensicherheit.de, 21.03.2019] Die sogenannte EU-Urheberrechtsrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss: So soll am 26. März 2019 hierzu die finale Debatte im EU-Parlament stattfinden. Um die in diesem Zusammenhang geplanten Upload-Filter findet eine engagierte Diskussion statt – ein breites Bündnis aus den Reihen der Zivilgesellschaft und Digitalwirtschaft, aber auch Netzpolitiker stellen sich gegen den Artikel 13 des Richtlinienentwurfs.

Zensurgefahr hat viele Menschen in Deutschland und Europa aufgeschreckt

Aus Protest gegen die fehlgeleitete Urheberrechtsreform ging Wikipedia am 21. März 2019 für einen ganzen Tag offline – sie sei nicht nur das wichtigste Online-Lexikon, sondern auch ein Symbol für die Meinungsfreiheit im Netz, so Dr. Bernhard Rohleder, der Bitkom-Hauptgeschäftsführer.
Die Zensurgefahr durch geplante Upload-Filter habe viele Menschen in Deutschland und Europa aufgeschreckt.

Alle Inhalte vor Veröffentlichung automatisch filtern

„Der Protest geht durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen“, so Dr. Rohleder. Nach aktuellem Stand hätte Artikel 13 zur Folge, dass zahlreiche Plattformen alle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung automatisch filtern und im Zweifel einen Upload blocken müssten.
Erst bei berechtigten Beschwerden von Nutzern würden zuvor blockierte Inhalte hochgeladen werden. „Meinungsfreiheit nur auf Antrag – das ist einer pluralistischen Demokratie unwürdig“, betont der Bitkom-Hauptgeschäftsführer.

Screenshot: https://wikipedia.de 21.03.2019

WIKIPEDIA: „Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird… Wir bitten Sie deshalb darum, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.“

Weitere Informationen zum Thema:

Abgeordnete Europäisches Parlament
Mitglieder des Europäischen Parlaments

datensicherheit.de, 08.03.2019
Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie