vzbv zur Urheberrechtsreform: Allgemeine Überwachungspflicht sollte verhindert werden

Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht Stellungnahme

[datensicherheit.de, 17.09.2019] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass die Bundesregierung „mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen“ habe. Das Thema sei brisant: „Vor einem halben Jahr gab es deutschlandweite Proteste gegen ,Uploadfilter‘. Gemeint ist damit eine Filtersoftware, mit der bestimmte Dienste-Anbieter Urheberrechtsverletzungen auf ihren Internet-Seiten ausschließen und entsprechende Inhalte löschen sollen.“ Der vzbv erhebt nach eigenen Angaben in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen:

Umstrittene Filterpflicht möglichst zurückhaltend umsetzen!

Die umstrittene Filterpflicht (Art. 17, „Uploadfilter“) sei möglichst zurückhaltend umzusetzen. Eine allgemeine Überwachungspflicht auf den betroffenen Plattformen müsse verhindert werden.

Unberechtigtes Löschen oder Sperren vermeiden!

Unberechtigtes Löschen oder Sperren von Inhalten müsse vermieden werden. Nötig seien deshalb Sanktionen für (wiederholt) falsche Angaben oder den Missbrauch des Meldesystems.

Strafgebühren für übereifrige Webplattformen!

Wirksame Beschwerdeverfahren seien wichtig. Es handele sich dabei aber immer um Maßnahmen, die im Nachhinein, also nach Sperrung oder Löschung ansetzten. Für den Nutzer sei dies häufig schon zu spät. Entscheidend sei ein Gegenrisiko für Plattformen: Wer „zu viel“ oder „zu leichtfertig“ löscht, sollte mit Strafgebühren rechnen müssen.

Erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalten muss erkannt werden!

Die gegenwärtigen Uploadfilter seien nicht gut genug, um die erlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erkennen. Das könnten zum Beispiel Zitate, Satire, Parodien oder Nachahmungen sein. Darauf müsse der Gesetzgeber eine überzeugende Antwort finden, zum Beispiel in Form von „Schwellenwerten“ oder „Pre-flagging“. Der vzbv fordert zudem, „das Konzept der ,Pastiche‘ (wie zum Beispiel die Mischung von Kunststilen) für ,user generated content‘ nutzbar zu machen“.

Weitere Informationen zum Thema:

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