Digitalisierungs-Bremse: eco warnt vor Regulierungsphantasien

Stellungnahme zum Abschlussbericht der Datenethikkommission

[datensicherheit.de, 24.10.2019] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor einer Algorithmen-Verordnung, welche die Digitalisierung ausbremsen könnte. Der Verband forciert nach eigenen Angaben einen „diskursiven Ansatz zu Fragen digitaler Ethik“.

Warnung vor tiefen Eingriffen in die digitale Welt

Im Juli 2018 habe die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit aufgenommen, um Leitfragen zum ethischen Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz (KI) und digitalen Innovationen zu beantworten.
Am 23. Oktober 2019 hätten nun die Experten ihren Abschlussbericht präsentiert: „Mit dem rund 250 Seiten starken Bericht fordert die Kommission tiefe Eingriffe in die digitale Welt.“

Regulierungsphantasien als Digitalisierungs-Bremse

„Mit einigen Forderungen ist die Kommission deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Regulierungsphantasien wie eine neue allgemeine europäische Algorithmen-Verordnung (EUVAS) könnten zur echten Digitalisierungs-Bremse werden, denn Algorithmen sind die Basis digitaler Transformation“, kommentiert eco-Vorstand Oliver J. Süme.
Bei einer Verpflichtung zur Interoperabilität für Messenger müsse sogar hinterfragt werden, „inwieweit dadurch die Souveränität von Anwenderinnen und Nutzern eingeschränkt wird“.

Diskursiver Ansatz zu Fragen digitaler Ethik angestrebt

Die Digitalisierung schreite unaufhaltsam voran, dabei stellten sich auch ethische und rechtliche Fragen. Süme: „Wir nehmen diese Fragen zu ethischen Normen und Handlungsleitlinien sehr ernst. Der Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz birgt große Potenziale, doch es ist nachvollziehbar, dass beim Einsatz dieser Technologien auch mitgedacht werden muss, welche Daten Dienstebetreibern zur Verfügung gestellt werden.“ Zur Durchsetzung ethischer Standards brauche es nicht zwingend neue Vorgaben und Kennzeichnungspflichten für digitale Dienste wie Chatbots.
Der eco warnt vor „Unmengen neuer Gesetze und Regeln“ und fordert nach eigenen Angaben „ethische Leitkonzepte an die Verhältnisse der digitalen Welt anzupassen und einen diskursiven Ansatz zu verfolgen“: Eine blinde Überregulierung würde die Entwicklung und den KI-Einsatz als Schlüsseltechnologie massiv beeinträchtigen und die Digitalisierung in Deutschland nur noch weiter verzögern.

Internetunternehmen bereits in der Verantwortung

Der eco unterstreicht in diesem Zusammenhang außerdem, „dass zahlreiche Unternehmen bereits Verantwortung für ethische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalen Transformation übernehmen und beispielsweise im Rahmen von Selbstverpflichtungsinitiativen erfolgreich zur Einhaltung ethischer Normen beitragen.“
Ein prominentes Beispiel sei hier die „eco Beschwerdestelle“ zur Bekämpfung unerwünschter und illegaler Internetinhalte.

Weitere Informationen zum Thema:

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
eco Beschwerdestelle

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. , 2019
Kompendium: Digitale Ethik / Vertrauen in die digitale Welt

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., 13.05.2019
Stellungnahme für die Konsultation des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu Interoperabilität und Datenportabilität bei Sozialen Netzwerken

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., 17.09.2018
Leitlinien zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Datenethikkommission

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
Anmeldung zur Veranstaltung: „Abschlussbericht der Datenethikkommission“ 4. November 2019, 18-20 Uhr – Campus Sankt Augustin – Grantham-Allee 20 – 53757 Sankt Augustin – Audimax (Hörsaal1)

datensicherheit.de, 24.10.2019
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datensicherheit.de, 23.10.2019
Datenethikkommission: Bitkom kritisiert Abschlussbericht