eco begrüßt Entscheidung: Zugangserschwerungsgesetz endgültig aufgehoben

Weg frei für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Netz durch Löschen illegaler Inhalte an der Quelle

[datensicherheit.de, 02.12.2011] Am Abend des 1. Dezember 2011 hat der Bundestag das Aufhebungsgesetz zum „Zugangserschwerungsgesetz“ verabschiedet:
Mit dieser Absage an Netzsperren sei nun der Weg endgültig frei für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Internet, so der eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, der Netzsperren ablehnt. Als Verfechter der Strategie „Löschen statt Sperren“ befürworte er diese Entscheidung außerordentlich.
In den vergangenen Tagen war der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung im Unterausschuss „Neue Medien“ beraten worden und soll dort einhellige Zustimmung gefunden haben. Mit dem Beschluss des Parlaments wurde nun das im Februar 2010 in Kraft getretene „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben. Dessen Anwendung war zuvor bereits ausgesetzt worden, nachdem viele Experten die technische Nutzlosigkeit und riskanten Nebeneffekte von Internetsperren aufgezeigt hatten. Bereits im April 2011 hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, das umstrittene Sperrgesetz zu kippen. Doch bis nun ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung vorlag, vergingen viele Monate.
eco begrüßt die Entscheidung für eine effektive Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen. Das parlamentarische Verfahren habe sich lange hingezogen – mit diesem Beschluss habe die Politik nun jedoch deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg sei, so Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht, Regulierung und Politik. Nach mehr als drei Jahren Diskussion seien sich alle Fraktionen und auch die Bundesregierung einig, dass Internetsperren ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen seien. Nur das Löschen der entsprechenden Inhalte sei wirksam. Die Internetbranche setze sich seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der Löscherfolge ein. Hierzu gehöre neben der Sicherung sämtlicher Beweise für die Strafverfolgung die internationale Zusammenarbeit. Inzwischen bekämen sie illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz, berichtet Süme.