EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt laut eco Meinungsfreiheit

eco – Verband der Internetwirtschaft besorgt um Vielfalt auf Plattformen

[datensicherheit.de, 02.02.2021] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert abermals die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Ein Gesetzentwurf hierzu möchte das Kabinett demnach voraussichtlich am 3. Februar 2021 beschließen. Der eco-Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf diesen Gesetzentwurf ein.

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eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Wird das EU-Urheberrecht in dieser Form umgesetzt, sind langwierige Rechtsstreitigkeiten unausweichlich

„Kurze Artikelausschnitte“: eco-Vorstandsvorsitzender warnt vor vager Definition

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Upload-Filtern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, erläutert Süme.
In Bezug zum Leistungsschutzrecht warnt der eco-Vorstandsvorsitzende davor, dass die Definition zu „kurzen“ Artikelausschnitten, welche Plattformen und Suchmaschinen aus Pressebeiträgen lizenzfrei zitieren dürften, zu vage ausfalle. Süme: „Wird das EU-Urheberrecht in dieser Form umgesetzt, sind langwierige Rechtsstreitigkeiten unausweichlich.“ Noch dazu bezweifelt Süme nach eigenen Angaben, dass Aufwand und Kosten zur Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes auch nur im entferntesten im Verhältnis zu den dadurch für die Verlage entstehenden geringen Einkünften stehen.

Nachverfolgbarkeit der Beiträge: eco sieht rechtliche Probleme

Für den Verband der Internetwirtschaft ergeben sich demnach weitere rechtliche Probleme hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit der Beiträge. So hätten Rechteinhaber keinerlei Verpflichtung, ihre Veröffentlichungen beispielsweise mit einem maschinenlesbaren Datum zu versehen. Zudem bewertet der Verband eine Schutzfrist von bis zu drei Jahren für die jeweiligen Beiträge als „überzogen“, da „zu lang und wenig praktikabel“. Zumal weiterhin nicht klar definiert worden sei, dass nachträgliche Änderungen – selbst von einzelnen Buchstaben – nicht zu einer Verlängerung der Schutzfrist führten.
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Rechte von Kreativen und Verlagen an ihren Texten zu respektieren sind, aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, betont Süme. Während für Verlage nur vage Bestimmungen gälten, würden Plattformen-Betreibern ein immenser Mehraufwand und erhebliche Zusatzkosten für die Lizenzgebühren auferlegt. „Die Sichtbarkeit und Vielfalt, die Plattformen für die Inhalte von Kreativen im Netz schaffen, wird damit jedenfalls nicht gegengerechnet.“

Nur die Justiz sollte laut eco entscheiden, was Recht und was Unrecht ist

Bezüglich der Regeln für das Teilen von Online-Inhalten kritisiert der eco zudem, dass die konsequente Umsetzung faktisch nur mit Upload-Filtern funktioniere. Süme: „Ob zu wenig oder zu viel gesperrt wird, die Haftung trifft immer die Diensteanbieter, die binnen Sekunden über die im Urheberrecht meist sehr komplexen Sachverhalte entscheiden müssen – meiner Meinung nach der gänzlich falsche Ansatz.“ Nur die Justiz – nicht private Anbieter und Unternehmen – sollte entscheiden, „was Recht und was Unrecht ist“.
Auch in diesem Bereich seien die fehlende Balance und Unausgewogenheit zu kritisieren: „Regelmäßig wird gefordert, dass die rechtlichen Unterschiede zwischen Online und Offline aufgehoben werden sollen. Mit den Ausnahmen für die gesetzlich erlaubte Nutzung schafft der Gesetzgeber diese jedoch aufs Neue und macht online vergütungspflichtig, wofür offline keine Abgaben zu entrichten sind“, schließt Süme.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 01.02.2021
Urheberrechtsreform: Ausgewogener Interessenausgleich gescheitert / Branchenverband Bitkom nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf für die Umsetzung der großen EU-Urheberrechtsreform

datensicherheit.de, 17.09.2019
vzbv zur Urheberrechtsreform: Allgemeine Überwachungspflicht sollte verhindert werden / Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht Stellungnahme

datensicherheit.de, 09.09.2019
eco kritisiert: Urheberrecht-Richtlinie wird Internet für immer verändern / Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereich