Neuer Personalausweis: Neues Datenschutz-Gutachten

Im August 2021 kommt der neue Personalausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken

[datensicherheit.de, 22.03.2021] Im August 2021 soll der neue Personalausweis kommen. Die Piratenpartei Deutschland weist abermals auf dessen Besonderheiten hin: „Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen verpflichtend beide Zeigefinger erfasst werden.“ Zudem dürfe das Passbild ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Bereits im April 2019 habe der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kritisiert, „dass mit diesem System die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und so das Vertrauen in den Staat erschüttert würde“. Die Piratenpartei moniert: „Doch kritische Stimmen waren und sind bis heute nicht erwünscht“.

Abbildung: NETZWERK DATENSCHUTZEXPERTISE

Aktuelles Gutachten wirft neues Licht auf den Sachverhalt…

Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte beim neuen Personalausweis mangelhaft berücksichtigt

Ein aktuelles Gutachten des Netzwerkes Datenschutzexpertise werfe nun ein neues Licht auf den Sachverhalt. Es komme zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte mangelhaft berücksichtigt worden seien.
So sei es völlig ausreichend, nur den Abdruck eines Fingers zu erfassen, dies müsse auch nicht zwangsläufig der Zeigefinger sein. Die Speicherung der Minutien (Hautrillen auf der Oberhaut) eines Ringfingers oder kleinen Fingers seien genauso geeignet.

Offensichtlich unbegrenztes Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Pass- und Personalausweis-Register

Es werde vor allem darin eine Gefahr gesehen, dass bei der jetzigen Ausgestaltung ein unbegrenztes Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Lichtbilder von deutschen Staatsbürgern im Pass- und Personalausweis-Register eingeräumt werde. Dies unterstreiche einmal mehr, dass es hier eher um den Wunsch eines Zentralregisters und nicht um den Schutz der Personendaten oder gar die Wahrung von Grundrechten gehe.
Noch dazu könnten bei zentraler Datenhaltung die biometrischen Daten beispielsweise durch Drittstaaten leicht abgegriffen und für eigene Zwecke missbraucht werden. Eine dezentrale Speicherung der Daten schütze demnach wesentlich besser vor Missbrauch – denn die Daten seien bereits auf dem Ausweis vorhanden und dies genüge völlig für den Zweck der Identifikation einer Person.

Piratenpartei warnt vor digitaler Entblößung der Bürger mit neuem Personalausweis

Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, nimmt Stellung: „Dieses Gutachten ist mehr als genug Beweis dafür, dass hier eindeutig etwas schief läuft. Was die Bundesregierung durchsetzen will, kommt einem Überwachungswahn gleich. Das hat nichts mehr mit Datenschutz zu tun, sondern ist eine digitale Entblößung der Bürgerinnen und Bürger.“
Als Mitglied der Piratenpartei sei dies für ihn „untragbar“. Mit den Erkenntnissen aus dem Gutachten müsse der Staat hierbei dringend nachbessern, fordert Sobieski.

Weitere Informationen zum Thema:

NETZWERK DATENSCHUTZEXPERTISE, Thilo Weichert, 08.03.2021
Staatliche Identifizierung mit Fingerabdrücken und biometrischen Lichtbildern / Von der analogen Ermittlungsmethode zum globalen Personenkennzeichen

datensicherheit.de, 25.01.2021
Perso-Fingerabdruck-Pflicht: Bürgerrechtler kritisieren mangelhafte Transparenz / Gesetz vom November 2020 enthält generelle anlasslose Fingerabdruck-Speicherpflicht

datensicherheit.de, 28.11.2020
Fingerabdrücke im Personalausweis: Digitalcourage prüft rechtliche Schritte / Digitalcourage warnt vor Klassifikation aller Bürger als potenziell Tatverdächtige

Piratenpartei Deutschland, Martin, 04.04.2019
FINGERABDRUCKZWANG – SIND WIR ALLE VERBRECHER?

Europäische Kommission, Brüssel, 05.02.2019
Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung zur Schließung der Lücken zwischen den Informationssystemen