Standardmäßige Schwächung der Verschlüsselungstechnologien: Deutscher Anwaltverein befürchtet massive Eingriffe in Bürgerrechte

EU-Regulation der Verschlüsselung sollte nur mit Expertenbeteiligung erfolgen, fordert der DAV mit zahlreichen Mitunterzeichnern

[datensicherheit.de, 16.05.2025] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet „massive Eingriffe in Bürgerrechte“ und fordert in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2025 zum Thema Verschlüsselung, dass eine EU-Regulation nur mit Expertenbeteiligung erfolgen dürfe. Mit der „Technology Roadmap on Encryption“ will die EU-Kommission demnach Verschlüsselungstechnologien standardmäßig schwächen. Der DAV kritisiert das gemeinsam mit anderen Organisationen in einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin der Kommission.

Schlupflöcher in der Verschlüsselung für Behörden öffnet diese auch Kriminellen und anderen böswilligen Dritten

„Die ,ProtectEU’-Strategie birgt große Gefahren“, betont Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied im DAV-Ausschuss „Recht der Inneren Sicherheit“. Ermittlungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Daten zu gewähren, sei nicht nur ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte.

Denn wenn man bei einer Verschlüsselung Schlupflöcher für Behörden schafft, könnten diese auch von Kriminellen und anderen böswilligen Dritten ausgenutzt werden, so Albrechts eindringliche Warnung.

Digitale Massenüberwachung und beabsichtigte Schwachstellen in der Verschlüsselung gefährden Sicherheit der Bürger

Darüber herrsche große Einigkeit in der Wissenschaft. Auch die neuesten Verfahren – wie das „Client-Side-Scanning“ – fielen bei Tests von Experten durch. „Digitale Massenüberwachung und das bewusste Kreieren von Schwachstellen schaffen nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Dadurch entstehen für die meisten Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Risiken!“

Die Unterzeichner des gemeinsamen Schreibens senden deshalb einen Appell an die EU-Kommission: An der Ausarbeitung von Gesetzgebung zur Cybersicherheit sollten dringend Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Technologieexperten sowie Digital- und Menschenrechtsanwälte beteiligt werden. „Gemeinsam können wir technische und nicht-technische, langfristige Lösungen für Probleme in der europäischen Cybersicherheit finden“, so Albrecht abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

Digitale Gesellschaft, 05.05.2025
Offener Brief: Technology Roadmap on Encryption

DeutscherAnwaltVerein, 05.05.2025
Academics, technologists and other experts call for a key role in EU Technology Roadmap on encryption

datensicherheit.de, 26.04.2024
eco-Stellungnahme zum Verschlüsselungsverbot – praktisch nicht umsetzbar und Verstoß gegen Grundrechte / Warnung des eco vor Gefährdung des Schutzes der persönlichen Daten jedes Einzelnen in Europa

datensicherheit.de, 21.10.2021
Starke Verschlüsselung: Einmischung gefährdet Öffentlichkeit und Wirtschaft / Zivile Organisationen und Technologieunternehmen aus aller Welt haben sich am ersten Globalen Verschlüsselungstag zusammengeschlossen

datensicherheit.de, 18.11.2020
Offener Brief: Verschlüsselung nicht in Frage stellen / Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern Regierungen der EU-Staaten auf, Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu wahren

datensicherheit.de, 11.11.2020
DAV warnt vor Hintertüren: Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung droht / Rechtsanwalt Dr. Eren Basar, Mitglied des Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV), nimmt Stellung