Staatliche Online-Überwachung: Warnung des BITKOM vor Vertrauensverlust

Schnelle Aufklärung der Vorwürfe des Chaos Computer Club gefordert

[datensicherheit.de, 10.10.2011] Zu den aktuellen Berichten, wonach staatliche Stellen eine Überwachungssoftware für Computer ohne rechtliche Grundlage eingesetzt haben könnten, hat sich BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf geäußert.
Laut Prof. Kempf habe das Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Online-Durchsuchungen angesetzt. Wenn der Staat Computer überwacht, müsse das selbstverständlich verfassungskonform sein, sonst werde das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in moderne Kommunikation zerstört. Bei allen Überwachungsmaßnahmen müsse die Verhältnismäßigkeit stets genauestens bedacht werden. Sie ließen sich überhaupt nur dann rechtfertigen, wenn sie tatsächlich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führten.
Wir brauchten Schutz auch im Internet – gegen Schwerstkriminelle, organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage und „Cyber War“. Dabei müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Regeln einhalten. Die Vorwürfe des Chaos Computer Club müssten im Interesse aller Internetnutzer schnellstmöglich aufgeklärt werden, so Kempf.

Weitere Informationen zum Thema:

Chaos Computer Club, 08.10.2011
Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner