Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Sonntag, Juli 17, 2016 17:20 - noch keine Kommentare
Verfassungsänderung: Hamburgs Datenschutzbehörde künftig autonom
Besondere Stellung außerhalb der senatsunmittelbaren Verwaltung – ohne organisatorische Anbindung an aufsichtführende Stelle
[datensicherheit.de, 17.07.2016] Laut einer Meldung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Juli 2016 die Hamburgische Landesverfassung geändert und die Selbständigkeit des HmbBfDI auf der „höchsten Ebene des Landesrechts“ verankert. Die damit verbundene besondere Stellung außerhalb der senatsunmittelbaren Verwaltung (ohne eine organisatorische Anbindung an eine aufsichtführende Stelle) werde die nach Maßgabe des EU-Rechts zu schaffende „völlige Unabhängigkeit“ des Amtes künftig „in beispielhafter Weise“ umsetzen.
Existenz der Informationsfreiheit von der Verfassung geschützt
Neben der umfassenden rechtlichen und organisatorischen Selbständigkeit auf dem Gebiet des Datenschutzes werde durch die Verfassungsänderung zudem das Informationsfreiheitsrecht in Hamburg institutionell gewährleistet. Damit gehe Hamburg, das mit seinem Transparenzgesetz bereits eine Vorreiterrolle übernommen habe, einen weiteren Schritt voran – die Existenz der Informationsfreiheit werde künftig von der Verfassung selbst geschützt und könne nicht mehr durch einfaches Gesetzesrecht beseitigt werden.
Bessere personelle Ausstattung der Behörde gefordert
Angesichts der massiven Herausforderungen des Grundrechts auf Datenschutz durch die Digitalisierung von Gesellschaft und Staat stelle diese neue Bestimmung eine „wichtige Modernisierung der Verfassung mit richtungsweisender Bedeutung“ dar, betont der HmbBfDI, Johannes Caspar.
Damit werde dem Amt nicht nur ein stärkeres Gewicht bei der aufsichtsbehördlichen Kontrolle verantwortlicher Stellen verliehen, sondern auch ein Mehr an Verantwortung beim Schutz der digitalen Grundrechte. Gleichzeitig führe die Schaffung von zentralen Ernennungs-, Frage- und Kontrollrechten der Bürgerschaft zu einer Intensivierung der demokratischen Legitimation und der Transparenz des Amtes.
Nach der rechtlichen und organisatorischen Verselbständigung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gelte es nun, eine bessere personelle Ausstattung der Behörde als materielle Basis für eine unabhängige Amtsführung zu schaffen, so Caspar.
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Apr 12, 2021 14:23 - noch keine Kommentare
LfDI RLP lädt ein: Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021
weitere Beiträge in Experten
- IT-Sicherheit: TeleTrusT veröffentlicht bundesweite Übersicht einschlägiger Studiengänge
- Vermeintlicher Paketdient-SMS täuscht Verbraucher
- Unseriöse Trittbrettfahrer: vzhh warnt vor Betrug
- BfDI-Positionspapier zur Zweckbindung bei der Polizei
- SANS Foundations: Neue Trainings-Plattform für Security-Einsteiger
Aktuelles, Branche, Studien - Apr 12, 2021 14:35 - noch keine Kommentare
Check Point warnt: Beinahe jedes Unternehmen 2020 angegriffen
weitere Beiträge in Branche
- 100% der befragten Unternehmen hatten Sicherheitsverletzung im vergangenen Jahr
- Kritische SAP-Anwendungen im Fokus Cyber-Krimineller
- Facebook-Datenleck: Maßnahmen gegen drohenden Identitätsdiebstahl
- kaspersky-Warnung: Doxing-Angriffe auf Unternehmen
- IT SECURITY TALKS der it-sa 365: Einladung zum fachlichen Austausch
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren