Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat übt scharfe Kritik an Wiedereinführung

Aufforderung an die SPD-Basis das Vorhaben zu stoppen

[datensicherheit.de, 27.11.2013] „Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes.“ sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.“

Der Arbeitskreis ruft daher zu entschlossenem Widerstand auf: „Wir werden erneut zu Tausenden auf der Straße sein und für unsere Grundrechte kämpfen.“ so Gabelmann. „Wir wissen dabei nicht nur 34.000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch zwei Drittel der Bevölkerung sowie europaweit 100 Organisationen hinter uns.“

„Das Speichern aller Verbindungsdaten ohne jeden Anlass oder Verdacht ist völlig überzogenen. Es ist Wahnsinn, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch kurz vor ihrer anstehenden Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof umsetzen zu wollen. Das müssen wir verhindern!“

„Wer heute noch mehr Überwachung fordert, hat aus dem NSA-Skandal nichts gelernt,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Wir fordern die Mitglieder der SPD auf, sich der Gleichgültigkeit der Verhandlungsführer gegenüber den Freiheitsrechten der Bevölkerung entgegenzustellen und den Koalitionsvertrag abzulehnen.“

„Jetzt wird noch einmal deutlicher als direkt nach der Wahl: Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition. Wir müssen viele Bündnisse schließen und dürfen den Koalitionären diesen Angriff auf die Freiheit nicht durchgehen lassen,“ sagt padeluun vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. „Wir werden uns gegen die Überwachung durch die Großen Koalition wehren!“

Weitere Informationen zum Thema:

vorratsdatenspeicherung.de
Aktuelle Irrtümer und Populismen zu Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt