Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte

Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

[datensicherheit.de, 21.06.2024] Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste mittels Software umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden und an die Behörden weiterzuleiten. Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bernhard Rohleder, stellt hierzu die Position seines Verbandes klar: „Der Schutz von Kindern gegen Missbrauch, sexualisierte Gewalt oder zum Beispiel ,Online-Grooming’ muss in der EU und in unserer Gesellschaft höchste Priorität haben!“ Der Bitkom unterstütze diese Ziele der EU-Kommission – nämlich Kinder in der digitalen und analogen Welt besser zu schützen, präventiv aktiv zu werden und die Forensik sowie Verfolgung der Täter zu verstärken. Dr. Rohleder betont indes auch: „Gleichwohl greift der aktuelle Vorschlag zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf geschützte Kommunikation ein, ohne dass sich dadurch der Schutz der Kinder verbessern würde.“

Konkrete Folgen der Chat-Kontrolle: Nachrichten mit falsch-positiven oder -negativen Bewertungen müssten händisch geprüft werden

Allein aufgrund der schieren Masse an Nachrichten, die tagtäglich auf den Smartphones der EU-Bürger eingingen, müssten täglich unzählige Nachrichten mit falsch-positiven oder falsch-negativen Bewertungen händisch geprüft werden. Dr. Rohleder erläutert:

„Nutzerinnen und Nutzer von Messenger-Diensten müssten also immer damit rechnen, dass jemand ihre Kommunikation mitliest. Kurznachrichten und Messenger sind aber Räume für geschützte, verschlüsselte private Kommunikation – und müssen dies auch bleiben!“ Eine generelle und flächendeckende Überwachungsmaßnahme jeglicher privater digitaler Korrespondenz lehnt der Bitkom demnach ab.

Chat-Kontrolle greift auch zu kurz: Ermittler müssen Tätern nicht nur auf die Spur kommen, sondern schneller sein als diese

Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, brauche es in erster Linie eine technisch und personell bessere Ausrüstung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Dabei gehe es vor allem um technisch versiertes, für die Ermittlungsarbeit im Digitalen Raum ausgebildetes Personal. „Hier sind gleichermaßen der Bund wie die Strafverfolgungsbehörden der Länder gefragt. Die Ermittler müssen den Tätern nicht nur auf die Spur kommen, sie sollten möglichst schneller sein als sie.“

Der Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen stehen laut Dr. Rohleder bereit, sich in diesen Prozess einzubringen und die Behörden bei ihrer Arbeit mit technischem Know-how zu unterstützen. „Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission in Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft Ansätze zum Schutz der Kinder ausarbeitet, welche rechtlich vertretbar und technisch machbar sind und die vor allem den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen signifikant verbessern.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 14.02.2024
Chat-Kontrolle: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Einhaltung der Grundrechte in der EU / Prof. Ulrich Kelber nimmt Stellung zu den Verhandlungen über den EU-Verordnungsentwurf zur CSA-Verordnung

datensicherheit.de, 26.09.2023
Sofortiger Stopp der Chat-Kontrolle: Digitalcourage unterstreicht Forderung / In einer investigativen Recherche hat ZEIT ONLINE das umfangreiche Lobby-Geflecht zur geplanten Chat-Kontrolle offengelegt

datensicherheit.de, 10.02.2023
Chat-Kontrolle: Deutscher Anwaltverein warnt vor Totalüberwachung unter Deckmantel des Kinderschutzes / Gefährdung det Grundrechte aller Bürger durch EU-Pläne zur Chat-Kontrolle