Aktuelles, Experten, Positionspapier - geschrieben von am Sonntag, Juli 19, 2026 0:17 - noch keine Kommentare

Informationsfreiheitsgesetz bedroht: Breites Bündnis protestiert gegen faktische IFG-Abschaffung

Auch Digitalcourage wirkt mit, um zu zeigen, wie stark die zivilgesellschaftliche Gegenwehr zur geplanten faktischen IFG-Abschaffung ist

[datensicherheit.de, 19.07.2026] Laut einer aktuellen Meldung vom Digitalcourage e.V. haben sich – einen halben Tag nachdem die Bundesregierung bekanntgegeben hatte, dass sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen will – bereits „mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem breiten Bündnis dagegen“ zusammengefunden. Auch Digitalcourage wirkt demnach mit: „Das zeigt, wie stark die zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist. Und das nicht ohne Grund.“

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Abbildung: FragDenStaat

FragDenStaat: Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ (auf „WE ACT“)

Transparenz, Pressefreiheit und letztlich Demokratie in Gefahr

Das IFG soll Bürgern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen das Recht einräumen, Informationen von Bundesbehörden anzufragen – damit sei es ein „wichtiges Werkzeug für Transparenz und demokratische Kontrolle.

  • Wird dieses Recht stark eingeschränkt, beschädige das nicht nur Transparenz, sondern auch Pressefreiheit und letztlich die Demokratie.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Projekten, Verbänden und Medien wird nun von der Bundesregierung gefordert, den „Angriff auf die Informationsfreiheit“ zu stoppen.

Petition gegen „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“

Für Digitalcourage sei klar: „Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf demokratische Kontrolle — und den nehmen wir nicht hin!“

  • Gerade in Zeiten von Misstrauen brauche es mehr Nachvollziehbarkeit – nicht weniger.

FragDenStaat hat eine Petition gegen den „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“ gestartet, welche innerhalb kürzester Zeit bereits von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet worden sei und mittlerweile bei über 566.000 stehe.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Team

digitalcourage, Max Hampel Altheide, 07.07.2026
Breites Bündnis warnt: Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden / Ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen.

FragDenStaat
Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden: Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.

WE ACT Die Petitionsplattform von Campact, FragDenStaat
An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag / SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

datensicherheit.de, 06.07.2026
Informationsfreiheit im Bund bedroht – Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Bundesregierung / Aktuelle Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ein erheblicher Rückschritt für Transparenz und Bürgerrechte

datensicherheit.de, 03.07.2026
Informationsfreiheit: Vermeintliche IFG-Reform könnte De-Facto-Abschaffung bedeuten / Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu „reformieren“ – foodwatch warnt vor einer faktischen Abschaffung des IFG

datensicherheit.de, 02.06.2026
BfDI zur Informationsfreiheit: Kein Sicherheitsrisiko – sondern Vertrauensgarant / Die BfDI hat zur Veröffentlichung der ersten bundesweiten Repräsentativbefragung zur Informationsfreiheit einen mahnenden Kommentar veröffentlicht

datensicherheit.de, 10.03.2026
Informationsfreiheit und Datenschutzgesetz in Berlin: Meike Kamp kritisiert geplante Gesetzesänderungen / Die BlnBDI kommentiert in ihrer Stellungnahme vom 9. März 2026 die geplanten Änderungen am Berliner Datenschutzgesetz und dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und warnt

datensicherheit.de, 29.09.2025
Informationsfreiheit: IFK-Forderung nach mehr Transparenz in Deutschland / Aus Anlass des „Internationalen Tages der Informationsfreiheit“ am 28. September 2025 hat die „Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ (IFK) gefordert, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen



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