Informationsfreiheit im Bund bedroht – Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Bundesregierung

Aktuelle Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ein erheblicher Rückschritt für Transparenz und Bürgerrechte

[datensicherheit.de, 06.07.2026] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) betont in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2026, dass die „Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ (IFK) Alarm schlägt: „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stellen einen erheblichen Rückschritt für Transparenz und Bürgerrechte dar!“ Die IFK warnt, dass dadurch das Vertrauen in Verwaltung und Politik nachhaltig erschüttert werden könnte.

Foto: Bildwerkstatt Nienstedten

Thomas Fuchs hebt Transparenzportal als zentralen Bestandteil der Hamburger Open-Data-Strategie hervor

Positive Erfahrungen mit Hamburger Transparenzgesetz

Der HmbBfDI, Thomas Fuchs, weist ergänzend auf die Hamburger Praxis hin: „Seit 2012 gibt es in Hamburg ein Transparenzgesetz.“

• Er unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Seither ist weder die Verwaltung zusammengebrochen, noch wurden Kritische Infrastruktur gefährdet oder Staatsgeheimnisse preisgegeben.“

Das Hamburger Transparenzportal, in dem behördliche Dokumente proaktiv veröffentlicht würden, sei zudem ein zentraler Bestandteil der Hamburger Open-Data-Strategie.

Kritik an überholter Vorstellung einer hierarchischen Beziehung zwischen Staat und Bürger

Die aktuellen Vorschläge des Koalitionsausschusses zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) basierten auf der „überholten Vorstellung einer hierarchischen Beziehung zwischen Staat und Bürger“.

• Insbesondere die geplante Beschränkung auf ein „besonderes Interesse“ des Anfragenden verkenne das grundlegende Prinzip eines voraussetzungslosen Rechts auf Informationszugang.

Fuchs stellt klar: „Bürgerinnen und Bürger müssen nicht begründen, warum sie staatliche Informationen einsehen möchten, sofern diese nicht einem besonderen Schutz unterliegen!“

Weitere Informationen zum Thema:

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, 06.07.2026
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne der Bundesregierung zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit

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datensicherheit.de, 03.07.2026
Informationsfreiheit: Vermeintliche IFG-Reform könnte De-Facto-Abschaffung bedeuten / Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu „reformieren“ – foodwatch warnt vor einer faktischen Abschaffung des IFG