Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Donnerstag, Juni 27, 2019 23:04 - noch keine Kommentare
Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung: Gericht sieht kein Rechtsschutzbedürfnis
Amtsgericht Frankfurt (Oder) lässt Klage nicht zu
[datensicherheit.de, 27.06.2019] Die Piratenpartei meldet einen „Rückschlag“ für ihre Klage gegen „die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern“. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnt es demnach ab, über die Legalität der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein „Rechtsschutzbedürfnis“, so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Die Piratenpartei will nun nach eigenen Angaben vor die nächste Instanz ziehen.
Unverhältnismäßige, wahllose Vorratsspeicherung
Marko Tittel, der Kläger, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: „Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig mitbetroffen, sondern diese Maßnahme ist gezielt darauf angelegt, meine und auch alle sonstigen Kraftfahrzeuge auf der Strecke zu erfassen und festzuhalten. Das ist eine völlig unverhältnismäßige, wahllose Vorratsspeicherung jedes Autofahrers auf den Autobahnen des Landes.“
„Strafversetzung“ gilt es ebenso zu stoppen wie illegale Kfz-Massenspeicherung
Tittel habe Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts eingereicht, über die das Landgericht entscheiden werde.
Unterdessen sei auch Herbert Trimbach, der bisherige Leiter der Polizeiabteilung im Landesinnenministerium in Potsdam, vor Gericht gezogen: Er habe die vorläufige Einstellung der hochproblematischen Kfz-Massenspeicherung empfohlen und sei sodann in den für Wahlen zuständigen Sachbereich versetzt worden. „Dass mundtot gemacht wird, wer kritisch nachfragt oder Rechtsbrüche kritisiert, hat bei einigen Polizeien leider Tradition, das kenne ich aus Schleswig-Holstein“, so Dr. Patrick Breyers Kommentar. Der Innenexperte und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland fordert: „Diese Strafversetzung gilt es ebenso zu stoppen wie die illegale Kfz-Massenspeicherung selbst.“
Weitere Informationen zum Thema:
PIRATEN, 27.06.2019
AMTSGERICHT WILL NICHT ÜBER BRANDENBURGS KFZ-MASSENSPEICHERUNG ENTSCHEIDEN
datensicherheit.de, 13.06.2019
Kennzeichenscanner: Klage gegen Totalerfassung in Brandenburg
datensicherheit.de, 06.06.2019
Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert Justizministerpläne
datensicherheit.de, 11.05.2019
Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos
datensicherheit.de, 11.02.2019
Nur in engen Grenzen verfassungsmäßig: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen
Aktuelles, Experten - Sep. 12, 2025 1:13 - noch keine Kommentare
Kabinettsbeschluss zum KRITIS-Dachgesetz: eco sieht Eile geboten – aber ohne doppelte Pflichten
weitere Beiträge in Experten
- Bridge Blueprint: DAV begrüßt „Brückenschlag mit Sprengkraft“
- BSI veröffentlicht Medienpaket zur Cybersicherheit für Zehn- bis 14-Jährige
- Data Act: Geltungsbeginn am 12. September 2025 mit neuen Aufgaben für den HmbBfDI
- Bitkom-Studie: Überbordende Belastung der Unternehmen durch Datenschutz
- IAA 2025 startet: BSI informiert über Cybersicherheit im Straßenverkehr
Aktuelles, Branche - Sep. 12, 2025 1:00 - noch keine Kommentare
Human Risk Management: KnowBe4-Whitepaper verfolgt ganzheitlichen Ansatz
weitere Beiträge in Branche
- OT-Monitoring: Die fünf größten Herausforderungen und Lösungsansätze
- KI-Vishing: Bekannte Stimmen werden zum Sicherheitsrisiko
- Stealerium-Warnung: Sextortion-Stealer-Infektionen laut Kaspersky verzehnfacht
- Risiko-Adaptive Datensicherheit berücksichtigt den Kontext
- „Made in EU“ strategischer Erfolgsfaktor für IT-Sicherheit bei Unternehmen, Behörden und KRITIS
Aktuelles, Branche, Umfragen - Juli 9, 2025 19:03 - noch keine Kommentare
DigiCert-Umfrage: Manuelle Zertifikatsprozesse führen zu Ausfällen, Compliance-Fehlern und hohen Verlusten im Unternehmen
weitere Beiträge in Service
- Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
Kommentieren