Drohender Legitimationsverlust der Demokratie: Gläserner Bürger im intransparenten Staat

Peter Schaar fordert zügige Schließung „weißer Flecken“ auf der „Landkarte der Informationsfreiheit“

[datensicherheit.de, 29.09.2011] Peter Schaar sieht in dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ein Signal für mehr Transparenz – erstmals sei eine Fraktion in einem bundesdeutschen Parlament vertreten, deren Hauptanliegen mehr Transparenz bei der staatlichen Entscheidungsfindung sei:
Zwar könne man bezweifeln, ob sich deren Anspruch auf vollständige Transparenz im politischen Alltag durchhalten lässt – indes sei jedoch klar, dass immer mehr, vor allem jüngere, Bürgerinnen und Bürger offensichtlich den Eindruck hätten, dass politische und administrative Prozesse viel zu intransparent abliefen und ihre Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen zu gering seien.
Vor diesem Hintergrund hält es der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für dringend erforderlich, die Möglichkeiten zur Herstellung von Transparenz und Partizipation auszubauen. Einen zentralen Ansatzpunkt hierfür bildeten die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der meisten Länder.
Diese Informationsfreiheitsgesetze sollten eigentliche einen „voraussetzungslosen“ Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen gewährleisten. Leider beinhalteten die Gesetze eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen. Schaar hält es für dringend erforderlich, dass die noch bestehenden „weißen Flecken“ auf der Landkarte der Informationsfreiheit zügig geschlossen und die gesetzlichen Regelungen im Sinne eines verbesserten Informationszugangs reformiert werden.
Immer mehr Menschen leuchte es nicht ein, dass ihr persönliches Verhalten gegenüber staatlichen Stellen und Unternehmen immer gläserner werde, während sich staatliche Stellen und Unternehmen andererseits nicht gleichermaßen darum bemühten, Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, so Schaar. Die Warnsignale mehrten sich, dass ein derartiges Auseinanderklaffen von Erwartungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und staatlichen Handelns andererseits zu einem Legitimationsverlust der Demokratie führen könnten.

Weitere Informationen zum Thema:

Datenschutz FORUM, 26.09.2011
Peter Schaar / Mehr Licht!