Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Freitag, Februar 12, 2021 22:15 - noch keine Kommentare
Bundespolizeigesetz: DAV sieht Licht und Schatten
Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des DAV-Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“, nimmt Stellung und warnt vor Folgen der Quellen-TKÜ
[datensicherheit.de, 12.02.2021] Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV), geht in ihrer aktuellen Stellungnahme auf den am 12. Februar 2021 im Bundestag in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf für eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ein. Keinen Einzug in dieses Gesetz fanden demnach die Online-Durchsuchung und die biometrische Gesichtserkennung. Für bestimmte Straftaten solle jedoch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zugelassen werden.
Quellen-TKÜ: DAV sieht massive Gefahr für IT-Sicherheit
Voigt warnt namens des DAV: „Die Quellen-TKÜ ermöglicht ein Abhören von verschlüsselten Telefonverbindungen sowie die Überwachung anderer Formen Ende-zu-Ende-verschlüsselter elektronischer Kommunikation, etwa Messenger-Dienste. Dazu wird ein Programm (,Staatstrojaner‘) eingesetzt, das sich in den Übertragungsweg einschaltet und Daten abfängt, noch bevor sie verschlüsselt werden.“
Wegen des dafür erforderlichen heimlichen Vollzugriffs auf das Gerät liege darin „ein besonders erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen“.
Daneben sei die Quellen-TKÜ eine „massive Gefahr für die IT-Sicherheit“: Der Staat betätige sich hierbei als Hacker und nutze Sicherheitslücken, für deren Schließung er eigentlich sorgen sollte – „und lässt damit sehenden Auges ein Einfallstor für Kriminelle offen“.
DAV begrüßt Abkehr von Online-Durchsuchung
Positiv hervorzuheben sei die Abkehr von der Online-Durchsuchung, also das heimliche Durchsuchen eines kompletten elektronischen Gerätes nach verdächtigen Daten. Je nach Beschaffenheit des hierfür eingesetzten Trojaners bestehe sogar die Möglichkeit, eingebaute Mikrofone und Kameras zu aktivieren und so auch die Umgebung des Geräts zu überwachen. „Eine umfassendere Überwachung einer Person ist kaum vorstellbar, weshalb der Gesetzgeber gut beraten ist, hier Zurückhaltung zu üben“, betont Voigt.
Auch die Nichtaufnahme der biometrischen Gesichtserkennung in den Kanon der bundespolizeilichen Maßnahmen sei zu begrüßen. „Bereits zum umstrittenen Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz hatte der DAV massive Kritik geäußert.“
Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgern gescannt werden, liege darin ein „schwerer Grundrechtseingriff“. Die Möglichkeit, sich anonym im Öffentlichen Raum zu bewegen, werde grundlegend in Frage gestellt. Es sei zweifelhaft, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage geschaffen werden könnte, welche „den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an einen derart umfassenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung entspricht“, so Voigt.
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 21.10.2020
Online-Durchsuchung kommt doch: eco warnt vor Schwächung des Vertrauens /eco bewertet Ausweitung der Mitwirkungs- und Zusammenarbeitspflichten hinsichtlich Datenschutz und IT-Sicherheitsanforderungen als kritisch
datensicherheit.de, 31.10.2018
Neue Publikation thematisiert Mindeststandards für staatliches Hacking / TeleTrusT weist auf „A Framework for Government Hacking in Criminal Investigations“ hin
datensicherheit.de, 06.02.2018
Digitalcourage warnt: Staatliches Hacking macht alle Geräte unsicher / Stellungnahme zum „Safer Internet Day 2018“
Aktuelles, Branche, Gastbeiträge - Feb. 13, 2025 13:16 - noch keine Kommentare
Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen
weitere Beiträge in Experten
- Verbraucherzentrale NRW warnt: Betrügerische E-Mails immer schwerer zu durchschauen
- Safer Internet Day 2025: Mythen zur E-Mail-Sicherheit auf dem Prüfstand
- Online-Marktplätze: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Sorgfaltspflichten
- OT-Sicherheit: Klassischer AirGap-Ansatz ist Illusion
- Cyber-Nation: TeleTrusT veröffentlicht Forderungskatalog zur Umsetzung des Konzeptes
Aktuelles, Branche, Gastbeiträge - Feb. 13, 2025 13:16 - noch keine Kommentare
Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen
weitere Beiträge in Branche
- Sichere Authentifizierung: Thales präsentiert neue Lifecycle-Managementlösung für FIDO-Schlüssel
- OT-Geräte: Zwei Drittel der Schwachstellen von Ransomware-Gruppen ausgenutzt
- OT-Sicherheit: Klassischer AirGap-Ansatz ist Illusion
- KRITIS immer öfter im Visier Cyber-Krimineller
- Fake-Romance: Scams mit KI-gestützten Deepfake-Promis fordern Opfer
Branche, Umfragen - Dez. 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren