Chatkontrolle: Protest verbreitet sich europaweit

European Digital Rights startet Kampagne gegen Chatkontrolle unter dem Motto „Stop Scanning Me!“

[datensicherheit.de, 19.10.2022] Laut einer aktuellen Meldung des Digitalcourage e.V. startet die europäischen Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) eine Kampagne gegen die Chatkontrolle: Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen demnach dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Dazu seien am 19. Oktober 2022 sowohl eine Kampagnen-Website als auch ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht worden, um aufzuzeigen, „warum der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle weder sein erklärtes Ziel erreichen kann noch mit europäischem Recht vereinbar ist“.

Chatkontrolle – ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

Bei der sogenannten Chatkontrolle handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, welcher weitreichende Überwachungspflichten für Online-Dienste zu sämtlichen Inhalten privater und öffentlicher Kommunikation ihrer Nutzer schaffen würde. Die EU-Kommission begründet den Aufbau dieser Überwachungsinfrastruktur mit dem Kinderschutz.

Indes: „Die Verordnung würde massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren.“ Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setze die EU-Kommission auf einen „technokratischen Ansatz“, der „Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang“ ermögliche.

Chatkontrolle: Automatisierte Scannen von Nachrichten führt zu vielen Falschmeldungen

Mit dem nun vorliegenden Positionspapier würden exklusiv auch Zahlen einer Studie der irischen EDRi-Partnerorganisation ICCL (Irish Council for Civil Liberties) veröffentlicht. Eine Analyse der irischen Fallzahlen bestätige nicht nur, „dass das automatisierte Scannen von Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wie sie die Chatkontrolle vorsieht, zu zahlreichen Falschmeldungen legaler Inhalte führt“.

Sie belege auch, dass die von der EU-Kommission verbreiteten Trefferquoten der eingesetzten Technologien nicht der Wahrheit entsprechen könnten. Erst kürzlich sei auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht mit europäischem Recht vereinbar wäre.

Chatkontrolle STOPPEN! – ein Bündnis gegen Überwachungspaket der EU-Kommission

In Deutschland wendet sich das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“, nach eigenen Angaben koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und dem Chaos Computer Club, gegen das Überwachungspaket der EU-Kommission.

Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ erklärt: „In der gesamten Europäischen Union manifestiert sich der Protest gegen die Chatkontrolle der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss den Überwachungsplänen der Von-der-Leyen-Kommission endlich eine eindeutige Absage erteilen und darf sich nicht länger um eine klare Positionierung winden.“

Weitere Informationen zum Thema:

EDRi, 19.10.2022
A safe internet for all: upholding private and secure communications

Stop Scanning Me
Privacy empowers, surveillance weakens

Chatkontrolle STOPPEN!
Hintergrund / Was ist das Problem und was wollen wir?

datensicherheit.de, 10.10.2022
EU-Pläne zur Chatkontrolle: 20 zivilgesellschaftliche Organisationen üben Kritik in einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf / Überwachungsinfrastruktur von erschreckendem Ausmaß könnte in der EU etabliert werden

datensicherheit.de, 18.08.2022
Chat-Kontrolle: Guter Zweck, zweifelhafte Mittel und verhängnisvolle Folgen / IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Schrenk warnt vor anlassloser Chat-Massenüberwachung durch Echtzeit-Scans