Christine Lambrecht im regelmäßigen Austausch mit Ulrich Kelber

Neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz besuchte Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

[datensicherheit.de, 28.08.2019] Laut einer Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, den BfDI, Ulrich Kelber, am 26. August 2019 in seiner Bonner Dienststelle besucht.

Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung angesprochen

Bei dem gut einstündigen Treffen besprachen Kelber und Lambrecht demnach „aktuelle Themen des Daten- und Verbraucherschutzes“. Konkret sei es unter anderem um die anstehende Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung und die aktuelle Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens im Rahmen der Registermodernisierung gegangen.

Kelber fordert „Sicherheitsgesetzmoratorium“

Beim Thema Novellierung der Strafprozessordnung hat der BfDI nach eigenen Angaben zudem noch einmal auf seine Forderung nach einem „Sicherheitsgesetzmoratorium“ hingewiesen und angeregt, „statt einer fortlaufenden Erweiterung der Befugnisse lieber die bestehenden Gesetze ordentlich umzusetzen, die Sicherheitsbehörden und die Justiz besser zu organisieren, um Vollzugsdefizite zu und die Qualität der Arbeit zu verbessern“, so Kelber.

Regelmäßig über Daten- und Verbraucherschutzes austauschen

Nicht zuletzt aufgrund der vielen thematischen Schnittstellen ihrer Behörden hätten Lambrecht und Kelber abschließend angekündigt, sich auch in Zukunft regelmäßig zu den wichtigen Fragestellungen des Daten- und Verbraucherschutzes austauschen zu wollen.

Weitere Informationen zum Thema:

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