IT-Planungsrat beschloss stärkere Förderung des transparenten Regierungs- und Verwaltungshandelns

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt Entscheidung zur Förderung der Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen des Staates

[datensicherheit.de, 02.07.2011] Der „IT-Planungsrat“ hat am 30. Juni 2011 in seiner 5. Sitzung beschlossen, transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern:
Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, begrüßt diese Entscheidung zur Förderung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen des Staates, indem ihnen mehr Einblicke in das Handeln der Verwaltung gewährt werden sollen. Dies sei die Chance, dass Schlagwort des „Open Government“ endlich mit Leben zu füllen. Er erwartet, dass die nun gestellten Weichen für mehr Transparenz der Verwaltung auf allen Ebenen des staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium mit Nachdruck umgesetzt werden.
„Open Government“ beinhaltet neben den Rechten auf Auskunft und Einsichtnahme in Akten der Verwaltung auch, dass die Behörden der Öffentlichkeit so weit wie möglich Einblick in ihre Planungen, Entscheidungen und Tätigkeiten geben, und zwar nicht erst wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert werden. Der Transparenzgedanke entspreche auch dem Gedanken des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das seit fünf Jahren in Kraft ist, so Schaar.

Weitere Informationen zum Thema:

IT-Planungsrat, 30.06.2011
IT-Planungsrat stellt Weichen für Umsetzung der Nationalen E-Government Strategie