KI-Omnibus: Bitkom-Kommentar zu Kompromiss bei EU-Trilog-Verhandlungen über AI Act der EU

Begrüßt wird die Vermeidung der KI-Doppelregulierung – aber eben noch nicht in allen notwendigen Bereichen

[datensicherheit.de, 08.05.2026] In den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Ministerrat haben sich diese laut einer Meldung des Digitalverbands Bitkom e.V. in der Nacht zum 7. Mai 2026 über den „KI-Omnibus“ zu Anpassungen am europäischen „AI Act“ geeinigt. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, kommentiert diese Einigung in ihrer aktuellen Stellungnahme – dieser Kompromiss wird begrüßt, aber auch auf dessen Schwachstellen hingewiesen:

Foto: Bitkom e.V.

Susanne Dehmel fordert: Der für den Maschinenbereich beschlossene Ansatz sollte auf weitere bereits hochregulierte Branchen wie Medizinprodukte und Funkanlagen ausgeweitet werden!

Einigung gutes Signal für die Entwicklung industrieller KI in Europa

Dehmel betont: „Die Einigung beim ,KI-Omnibus’ ist ein gutes Signal für die Entwicklung industrieller KI in Europa, also etwa von KI-Anwendungen in der Produktion oder dem Maschinenbau!“

• Der erzielte Kompromiss vermeide doppelte Prüf- und Dokumentationsprozesse und ermögliche es Unternehmen, ihre Ressourcen gezielter in Innovationen zu investieren.

Auch die dringend benötigte Fristverschiebung im „Hochrisikobereich“ schaffe mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.

Trotzdem unnötige Unsicherheit für KI in Europa moniert

Sie moniert indes: „Gleichzeitig bleibt der nun erzielte Kompromiss hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück: Der für den Maschinenbereich beschlossene Ansatz sollte auf weitere bereits hochregulierte Branchen wie Medizinprodukte und Funkanlagen ausgeweitet werden!“

• Zudem brauche es eine Verschiebung der Fristen für die Umsetzung der Transparenzanforderungen für Betreiber generativer KI-Systeme.

Dehmels abschließende Bedenken: „Denn die hierfür wichtigen Auslegungshilfen sollen erst kurz vor Geltung veröffentlicht werden. So entsteht unnötige Unsicherheit für KI in Europa.“

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Über uns

bitkom
Susanne Dehmel: Mitglied der Geschäftsleitung KI & Daten Bitkom e.V.

datensicherheit.de, 08.05.2026
Trilog-Verhandlungen: TÜV-Verband bewertet Einigung zum KI-Omnibus ambivalent / Positiv seien Anpassungen wie längere Umsetzungsfristen für den „AI Act“, Meldepflichten für KI-Sicherheitsvorfälle sowie ein Verbot sexualisierter Deepfakes und sogenannter Nudifier-Anwendungen 

datensicherheit.de, 21.04.2026
EU AI ACT: TÜV-Verband fordert einheitliche Rahmenbedingungen für industrielle KI / Künstliche Intelligenz (KI) auf dem Sprung in die physische Welt der Maschinen, Robotik und Geräte

datensicherheit.de, 19.03.2026
Drohender Flickenteppich bei KI-Regeln nach Abstimmung im EU-Parlament / Der TÜV-Verband e.V. kritisiert den Vorschlag, wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der „KI-Verordnung“ („AI Act“) herauszunehmen und warnt vor mehr Bürokratie für Start-Ups und den Mittelstand sowie vor weniger Sicherheit