Klage in Karlsruhe: Digitalcourage möchte Staatstrojaner stoppen

Aufruf zur Unterstützung gestartet

[datensicherheit.de, 28.07.2017] Der Digitalcourage e.V. kritisiert in seinem aktuellen Aufruf, dass die Bürger in letzter Zeit geradezu „von Überwachungsgesetzen überrannt“ würden. Diese seien versteckt, trügen irreführende Namen und würden mit Verfahrenstricks durchgedrückt. Die kürzlich beschlossene Einführung der sogenannten Staatstrojaner sei aber hervorstechend, denn diese Spionage-Programme würden heimlich über „Hintertüren“ auf Smartphones, Servern, Computern, Tablets und Spielekonsolen installiert.

Sicherheitslücken gezielt offen gehalten

Damit das heimliches Installieren der Staatstrojaner funktioniert, werde die Bundesregierung Sicherheitslücken gezielt offen halten, anstatt diese zu schließen. So könnten Polizei, alle möglichen Geheimdienste und auch Kriminelle in „unsere Geräte einsteigen“. Das sei eine „Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen“.

Gesetz „klar verfassungswidrig“

Gegen diesen „Angriff“ will Digitalcourage Verfassungsbeschwerde einlegen – denn das Gesetz sei „klar verfassungswidrig“. Digitalcourage rechnet sich „gute Chancen“aus, die Staatstrojaner zu stoppen und ruft zur Unterstützung durch Unterzeichnung und Spenden auf.
Anwalt Meinhard Starostik arbeitet demnach bereits am Schriftsatz für die Verfassungsbeschwerde. Gemeinsam mit ihm sei 2008 schon ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht worden.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner – für sichere und vertrauenswürdige IT

datensicherheit.de, 20.03.2017
BigBrotherAwards 2017: Verleihung am 5. Mai 2017 in Bielefeld