Ermittler und Geheimdienste könnten zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten
[datensicherheit.de, 04.01.2020] Die Piratenpartei Deutschland meldete zum Jahresende 2019, dass „ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. ,Bestandsdatenauskunft‘ enthüllt hat“ – daher fordert die Piratenpartei nach eigenen Angaben nun „den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin“: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen demnach Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.
Kritik an Datenauslieferung an ausländische Behörden
„Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen“, kritisiert Dr. jur. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.
Zugriff auf Surfverhalten unverantwortlich
„Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen“, so Dr. Breyer.
Weitere Informationen zum Thema:
piratenpartei.de (Wiki)
Bundes-PR/Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
datensicherheit.de, 15.04.2019
Dr. Patrick Breyer: Schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie
datensicherheit.de, 15.04.2019
Urheberrecht: EU-Rat hat final für umstrittene Reform gestimmt
datensicherheit.de, 08.04.2019
Anti-Terror-Schnellzensur: Unzählige Internetdienste gefährdet
datensicherheit.de, 05.04.2019
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