Rechtspolitischer Starrsinn: LfD RLP Edgar Wagner kritisiert Ignoranz gegenüber der Informationsfreiheit

Transparenz als Merkmal des modernen Staates im 21. Jahrhundert auf „2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit“ betont

[datensicherheit.de, 06.09.2012] In einem eindringlichen Appell wendete sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfD RLP), Edgar Wagner, der derzeit der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vorsteht, im Rahmen des „2. BfDI-Symposiums zur Informationsfreiheit“ in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin am 6. und 7. September 2012 an das Auditorium. Zwölf Jahre nach dem Erlass des ersten Informationsfreiheitsgesetzes – dem brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz – gebe es in fünf Bundesländern immer noch keine Informationsfreiheitsgesetze und in sechs Ländern keinen Informationsfreiheitsbeauftragten, so Wagner. Dies sei nicht nur bedauerlich; es zeuge von „rechtspolitischem Starrsinn“. Es zeige aber auch, dass die Bedeutung der Informationsfreiheit für eine zeitgemäße Gestaltung der Informationsbeziehung zwischen Staat und Gesellschaft noch nicht von allen politisch Verantwortlichen verstanden werde.
Um für die Informationsfreiheit zu werben, die in den skandinavischen Staaten, auch in Frankreich, vor allem im anglo-amerikanischen
Rechtskreis viel stärker verhaftet ist als bei uns, findet am 6. und 7. September 2012 in Berlin ein zweitägiges Symposium zur Informationsfreiheit mit Vertretern der Länder, des Bundes und der europäischen Organe statt, an dem auch namhafte Wissenschaftler und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen teilnehmen.
Das Tagungsprogramm soll zeigen, wie facettenreich die Informationsfreiheit ist und welche Entwicklungsmöglichkeiten ihr innewohnen. Die Zeit der Informationsfreiheit habe bei uns gerade erst begonnen. Sie werde laut Wagner mit Hilfe des „Web 2.0“ an Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungskraft gewinnen. Zusammen mit dem Datenschutz werde sie die Informationsbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in der Zukunft prägen.