Digitalpolitik: Rund zwei Drittel der Bürger unzufrieden

Der eco-Verband kommentiert die Halbjahresbilanz der neuen Bundesregierung im Kontext der Digitalpolitik – die Richtung stimme, jetzt müssten aber Veränderungen auch spürbar werden

[datensicherheit.de, 07.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 5. November 2025 auf die Halbjahresbilanz der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ein, welche seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist. Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen (KoaV 2025, S.67) und den Digitalstandort in Bezug auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) „an die Spitze“ zu führen (KoaV 2025, S. 70). In diesem Zusammenhang wurde erstmals ein eigenes Digitalministerium gegründet, welches nicht nur für Digitalisierung, sondern auch für Staatsmodernisierung zuständig sein soll.

Foto: eco

Oliver Süme: Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!

68 Prozent nach wie vor unzufrieden mit der gegenwärtigen Digitalpolitik

Der eco ist der Frage nachgegangen, welche Bilanz Wahlberechtigte ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung in Bezug auf den aktuellen Stand der Digitalisierung in Deutschland ziehen: Eine aktuelle, vom eco beauftragte Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, zeigt demnach, dass die Mehrheit der Befragten (68%) nach wie vor „unzufrieden“ mit der Digitalpolitik dieser Bundesregierung ist.

• Befragt worden seien vom 31. Oktober bis 3. November 2025 insgesamt 2.374 Personen ab 18 Jahren. Die Ergebnisse seien nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politischem Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet worden – und seien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Rund ein Drittel (29%) gebe sogar an, „sehr unzufrieden“ zu sein. Nur 17 Prozent bewerteten sie als „insgesamt zufriedenstellend“ – „sehr zufrieden“ seien tatsächlich nur zwei Prozent der Befragten.

Abbildung: eco

eco-Studie: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie insgesamt mit der aktuellen Digitalpolitik der Bundesregierung?“

eco sieht Digitalpolitik keineswegs als grundsätzlich verfehlt an

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht die Ursache für diese Unzufriedenheit allerdings nicht in einer grundsätzlich verfehlten Digitalpolitik: „Die Herausforderungen und Hindernisse am Digitalstandort Deutschland sind seit Jahren bekannt. Das neue Digitalministerium setzt die richtigen Prioritäten.“

• Viele der nun angestoßenen Themen seien von hoher Relevanz und fußten auf einem klaren Verständnis für digitale Wertschöpfung. Jetzt müsse es allerdings darum gehen, dass die Veränderung auch bei den Bürgern und den Unternehmen ankomme. Süme betont: „Als Verband begrüßen wir die klare Haltung und den sichtbaren Willen des Digitalministers, Dinge tatsächlich zu verändern.“

Gleichzeitig bleibe die Zersplitterung der Zuständigkeiten eine Herausforderung: Datenschutz, IT-Sicherheit in der Wirtschaft, Energiepreise und zentrale Fragen zur Umsetzung des „Digital Markets Act“ lägen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Digitalministeriums. Der politische Aufbau zwischen den Häusern führe weiterhin zu Reibungsverlusten und verlangsame dringend notwendige Fortschritte.

Dringlichste Aspekte der Digitalisierung: Infrastruktur und Netzabdeckung sowie Datenschutz und Cybersicherheit

Gefragt nach den größten Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland, hätten 56 Prozent „langsame Verwaltungsprozesse“ und „bürokratische Hürden“ angegeben.

• 40 Prozent identifizierten die schlechte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen als eine der größten Herausforderungen. Rund 32 Prozent würden den mangelnden Ausbau digitaler Infrastruktur nennen – konkret den zu langsamen Breitbandausbau und „Funklöcher“.

Zu den drei dringlichsten Aspekten der Digitalisierung, welche in den nächsten Jahren vorangetrieben werden müssten, zählten die Befragten das Thema „digitale Infrastruktur und Netzabdeckung“ (42%). Auch im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit (40%) sowie bei der Einrichtung digitaler Services in der Verwaltung (39%) sähen die Menschen digitalpolitischen Handlungsbedarf.

Umsetzung und Tempo für Digitalisierungsbestrebungen gefordert

Der eco fordert „eine klare Priorisierung, verbindliche Ziele und mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Aus eco-Sicht müssten in den kommenden Monaten insbesondere drei Projekte sichtbar vorangetrieben werden:

1. Digitalisierung der Verwaltung
   Das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG 2.0) müsse endlich flächendeckend umgesetzt werden – für weniger Bürokratie und einheitliche Plattformstandards. Verwaltungsleistungen für Bürger sollten flächendeckend vollumfänglich digital verfügbar sein.
2. Digitale Infrastruktur
   Ein funktionierendes und leistungsfähiges „Ökosystem digitaler Infrastrukturen“ sei die Grundvoraussetzung, damit Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung digital funktionierten. Dazu zählten Rechenzentren, genauso wie „Cloud“- und „Colocation“-Anbieter, Internetaustauschknoten und ein gut ausgebautes Gigabitnetz.
3. Cybersicherheit und Datenschutz
   Klare, verständliche und verhältnismäßige Regeln, welche die Interessen der Nutzer in ein sinnvolles Verhältnis zum Schutzgut setzten und die für Unternehmen mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden könnten.

„Mit dem Bundesdigitalministerium hat die Große Koalition den Startschuss gesetzt. Jetzt gilt es, mit Taten, Tempo und spürbaren Ergebnissen im Rennen zu bleiben. Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!“, fordert Süme abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Vorstand@eco: RA Oliver J. Süme

eco & YouGov, November 2025
Ergebnisse der Digitalisierungsumfrage

YouGov | DE
Über YouGov / Das Unternehmen

European Commission
The Digital Markets Act / The Digital Markets Act is the EU’s law to make the markets in the digital sector fairer and more contestable

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 27.09.2025
Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen / Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden