Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Samstag, November 5, 2011 18:22 - noch keine Kommentare
Bundesverwaltungsgericht: Bundesregierung zu mehr Transparenz verpflichtet
Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetz auch in Bezug auf Regierungshandeln gestärkt
[datensicherheit.de, 05.07.2011] Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2011 über den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Unterlagen der Bundesregierung erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung für den Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundesjustizministeriums der Transparenz der Regierungsarbeit zum Durchbruch verholfen habe:
Bislang sei es strittig gewesen, ob sich die Bundesregierung hinter dem Begriff „Regierungshandeln“ verstecken könne, wenn sie Unterlagen aus ihrem Bereich für sich behalten wolle. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei jedoch klargestellt, dass die Exekutive des Bundes einschließlich der Bundesregierung selbst dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterliege und grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben müsse. Die bisher immer hoch gehaltene Trennung von Regierungs- und Verwaltungshandeln gelte nicht mehr länger für das Regierungshandeln außerhalb eines verfassungsrechtlich schutzwürdigen Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. In der Praxis werde dieses Urteil eine große Bedeutung haben. Kein Ministerium könne unter Verweis auf Regierungshandeln das Informationsfreiheitsgesetz ins Leere laufen lassen. Dies sei eine gute Nachricht für alle, die von ihrem demokratischen Recht auf umfassende Information Gebrauch machen wollten, so Peter Schaar.
Aktuelles, Experten - Juli 12, 2025 10:57 - noch keine Kommentare
Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern: BSI und Baden-Württemberg kooperieren
weitere Beiträge in Experten
- Leibniz-Center for Industrial Security: CISPA fokussiert auf Zukunft der Cybersicherheit
- KI-Modelle: BfDI hat öffentliches Konsultationsverfahren gestartet
- Bitkom-Transparenzbericht 2025 veröffentlicht
- Urlaubsfotos in Sozialen Medien: Nur fünf Prozent machen Kindergesichter unkenntlich
- Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild
Aktuelles, Branche, Studien - Juli 12, 2025 10:44 - noch keine Kommentare
Deepfake-Betrug verursacht finanziellen Schaden in Millionen-Höhe
weitere Beiträge in Branche
- Cyberabwehr: 74 Prozent der deutschen Unternehmen setzen bereits KI ein
- Cybersicherheit: Deutsche Unternehmen setzen zunehmend auf Digitale Souveränität
- Online-Betrug in Deutschland: 10,6 Milliarden Euro Verlust in zwölf Monaten
- Dragos’ Ransomware-Analyse: 68 Prozent der Angriffe im ersten Quartal 2025 trafen die Fertigung
- KI droht zur größten Cyberbedrohung zu werden
Aktuelles, Branche, Umfragen - Juli 9, 2025 19:03 - noch keine Kommentare
DigiCert-Umfrage: Manuelle Zertifikatsprozesse führen zu Ausfällen, Compliance-Fehlern und hohen Verlusten im Unternehmen
weitere Beiträge in Service
- Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
Kommentieren