Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist

[datensicherheit.de, 28.11.2016] Der Digitalcourage e.V., der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstler, Journalisten, Anwälte und Ärzte haben am 28. November 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Mehr als 32.000 Menschen hätten diese Klage unterschrieben – mitmachen sei noch möglich.

Wider den Generalverdacht!

„Es ist ein Unterschied, ob wir in einem Staat leben, in dem bei Verdacht ermittelt wird, oder in einem, in dem präventiv alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden“, betont padeluun, Vorstand von Digitalcourage. Man wolle keine „kosmetischen Änderungen an der Vorratsdatenspeicherung“, sondern sagen: „Das muss weg.“

Prominente Unterstützer

Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwälte und Aktivisten haben gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, denn durch die Vorratsdatenspeicherung soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.

Tom Kohler {http://tomkohler.de/} (Lizenz: CC BY SA 2.0)

v.l.n.r.: Nils Büschke (Digitalcourage), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte), Julia Hesse (LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin), Katharina Nocun (Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin), Peer Heinlein (mailbox.org), padeluun (Digitalcourage, Bielefeld), Meinhard Starostik (Rechtsanwalt, Berlin), Dr. Patrick Breyer (Jurist, Piratenpartei, AK Vorrat, Kiel), Prof. Dr. Frank Überall (Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband [DJV])

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Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht

Meinhard Starostik – Rechtsanwalt, 28.11.2016
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