Bitkom: Datenaustausch mit Großbritannien muss gesichert werden

Bitkom-Präsident Achim Berg warnt vor Daten-Chaos ab 1. Januar 2021

[datensicherheit.de, 09.12.2020] Der Branchenverband Bitkom e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Folgen der nach dem vollzogenen BrExit nun am 31. Dezember 2020 zu Ende gehenden Übergangsphase ein, in der das Recht der Europäischen Union (EU) für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin galt und Großbritannien mit Nordirland noch Teil des EU-Binnenmarktes und der -Zollunion war. Bis jetzt habe diese Schonfrist nicht genutzt werden können, um ein Abkommen über die künftigen Beziehungen abzuschließen.

Bitkom-Präsident: Daten-Chaos würde weite Teile europäischen Wirtschaft erfassen

Bitkom-Präsident Achim Berg warnt: „Schon in wenigen Wochen droht ein harter Bruch. Großbritannien wird Binnenmarkt und Zollunion endgültig verlassen. Gibt es keinen Deal, droht ein Daten-Chaos, das weite Teile der deutschen und europäischen Wirtschaft erfassen würde.“
Im Bereich des Datenschutzes werde Großbritannien ab 2021 als Drittland eingestuft und der freie Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und den Britischen Inseln wäre unterbrochen. Das Vereinigte Königreich gehöre indes zu den wichtigsten Standorten für die Verarbeitung von Daten, etwa in den Bereichen Logistik, Kundenbeziehungen und Mobilität – dies sei historisch gewachsen.
Nahezu jedes Großunternehmen, aber auch Mittelständler und Startups in Deutschland und Europa tauschten Daten mit Standorten auf der britischen Insel aus. „Diese Verbindungen können nicht von heute auf morgen gekappt werden!“, so Berg.

EU-Kommission laut Bitkom aufgefordert, eine sogenannte Adäquanzentscheidung zu treffen

Neben den Verhandlungen über das Handelsabkommen, das bis zum Monatsende Dezember 2020 geschlossen und ratifiziert werden müsste, sei die EU-Kommission gefordert, eine sogenannte Adäquanzentscheidung zu treffen, um den Datenverkehr aufrechtzuerhalten.
Berg erläutert: „Diese beinhaltet, das Datenschutzniveau im UK zu prüfen und die Vereinbarkeit mit dem europäischen Datenschutzrecht zu bestätigen. Dies würde einen freien Datenfluss ohne Rechtsunsicherheit für die Unternehmen weiterhin gewährleisten und einen großen Schritt Richtung Rechtssicherheit bedeuten.“
Das Ringen um diese Adäquanzentscheidung dürfe nicht zur politischen Verhandlungsspielmasse für den gesamten „BrExit“-Prozess werden. Beide Seiten, London und Brüssel, seien daher aufgefordert, sich in dieser Frage aufeinander zuzubewegen. „Die Auswirkungen von Datenstaus wären viel größer als die Lkw-Schlangen an der Grenze“, befürchtet Berg.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 15.03.2019
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datensicherheit.de, 12.02.2019
BrExit: Europäische Datenschutzbeauftragte diskutierten Folgen

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