Ein Jahr AI Act: eco mahnt rechtssichere Rahmenbedingungen und politischen Gestaltungswillen an

Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische „AI Act“ in Kraft getreten – laut eco ein historischer Meilenstein für die globale KI-Regulierung und Grundlage, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

[datensicherheit.de, 31.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erinnert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass vor einem Jahr – am 1. August 2024 – der europäische „AI Act“ in Kraft getreten ist – gewissermaßen ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI). Europa habe damit umfassende Maßstäbe gesetzt – doch in Deutschland fehle der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehle es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit – und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko laut eco: „Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.“

Bild: eco

Oliver Süme: Jetzt braucht es Klarheit, Verbindlichkeit und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen!

eco kritisiert Innovationsstau und Schwächung der Position Deutschlands im globalen KI-Wettbewerb

„Der ,AI Act’ soll für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt sorgen – aktuell schafft er aber vor allem Rechtsunsicherheit. Das führt zu einem Innovationsstau und schwächt unsere Position im globalen KI-Wettbewerb. Auch eine Aussetzung einzelner Vorgaben sollte darum offen diskutiert werden“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

• Mit dem „AI Act“ habe die EU einen weltweit einzigartig umfassenden Ordnungsrahmen für KI geschaffen. Ob dies ein echter Vorteil wird oder sich zu einem Hemmnis auswirkt, müsse sich indes noch zeigen. Doch ein Jahr nach Inkrafttreten überwiege in vielen Unternehmen nicht Zuversicht, sondern Unsicherheit: Laut aktuellem „eco Branchenpuls“ nennen 41 Prozent der IT-Entscheider die unklare Rechtslage als größte Hürde beim KI-Einsatz – noch vor Sicherheitsbedenken (40%) und fehlendem Know-how (30%).

„Der ,AI Act’ ist in Kraft – doch die praktische Umsetzung bleibt unklar. Fehlende behördliche Zuständigkeiten in Deutschland, keine klaren Leitlinien und die mangelnde Verzahnung mit bestehendem Recht bremsen die Innovationskraft der Unternehmen massiv“, moniert Süme.

eco warnt vor Digitaler Kluft – ein internes Risiko für Deutschland

Besonders kritisch demnach: „Die ,digitale Schere’ zwischen Ost- und Westdeutschland geht weiter auseinander. Während im Westen bereits über 70 Prozent der Unternehmen KI einsetzen, liegt der Anteil im Osten bei nur rund 52 Prozent.“ Süme warnt daher: „Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Digitale Teilhabe, sondern auch die wirtschaftliche Einheit Deutschlands!“ – KI dürfe kein Standortprivileg sein, sie müsse für alle nutzbar und zugänglich sein.

Angesichts der bereits geltenden Pflichten – etwa zur Mitarbeiter-Schulung, Risikobewertung oder Systemklassifizierung – fordert der eco nun konkrete und praxisnahe Schritte:

• Einheitliche Standards für KI-Kompetenz, Risikomanagement, Konformitätsprüfungen sowie die Risikotaxonomie
• Klare nationale Umsetzungsregeln im Einklang mit den europäischen Vorgaben, die Rechts- und Planungssicherheit schaffen sowie den Unternehmen feste Ansprechpartner zur Seite zur stellen
• Koordinierte Verzahnung mit bestehenden Regulierungen, insbesondere der DSGVO oder dem DSA
• Monitoring der Umsetzung, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und nachzusteuern
• Instrumente für die Innovationsförderung zur Verfügung stellen, etwa die vorgesehenen Reallabore für KI

eco-Fazit: Regulierung notwendig – aber erst Handlungsfähigkeit hinreichend

Mit dem „AI Act“ habe die EU den Grundstein für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt gelegt. Doch dieser Anspruch stehe bzw. falle mit der Umsetzung.

• „Deutschland darf nicht der Ort sein, wo große europäische Ideen in der nationalen Umsetzung scheitern“, fordert Süme.

Sein abschließendes Plädoyer: „Jetzt braucht es Klarheit, Verbindlichkeit und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, um KI ,Made in Europe’ zum Erfolgsmodell zu machen.“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
Politik & Recht / Rechtsrahmen ohne Richtung: Unternehmen in der Warteschleife

datensicherheit.de, 22.07.2025
KI-Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken größte Hürden für Unternehmen / Laut aktuellem „eco Branchenpuls“ sehen nur zehn Prozent der IT-Entscheider Deutschland gut gerüstet für die nächste KI-Revolution

datensicherheit.de, 05.02.2025
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datensicherheit.de, 03.02.2025
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