Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht

Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

[datensicherheit.de, 22.08.2025] Was als angeblicher Schutz vor Kindesmissbrauch dargeboten wird, könnte zum größten Überwachungsprojekt in Europa werden. Die Bundesregierung zeige sich seit Kurzem nicht länger als klarer Gegner in dem EU-Gesetzgebungsverfahren – und spiele jetzt eine Schlüsselrolle im Entscheidungsprozess. Benjamin Schilz, „Group CEO“ bei der Wire Swiss GmbH, geht in seiner aktuellen Stellungnahme kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt ist.

Foto: wire

Benjamin Schilz: Chat-Kontrolle löst keine Probleme. Es schafft neue!

Chat-Kontrolle im Widerspruch zur europäischen Datenschutzgesetzgebung

„Die EU diskutiert seit Jahren über Chat-Kontrolle. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Haltung geändert: Statt ,nein’ sagt sie nur noch ,unentschlossen’.“

• Damit nehme die Gefahr zu, „dass die EU den riskanten Vorschlag beschließt“.

Chat-Kontrolle widerspreche nicht nur den europäischen Datenschutzgesetzen, sondern es werde auch praktisch nicht funktionieren. „Im besten Fall bleibt das Gesetz wirkungslos, aber im schlimmsten Fall verschärft es viele Probleme!“, warnt Schilz.

Angebliche Ziele Chat-Kontrolle

Die Chat-Kontrolle solle angeblich Missbrauchsdarstellungen in digitalen Nachrichten erkennen, sogenanntes Child Sexual Abuse Material (CSAM). Die EU-Richtlinie 2011/93/EU schreibe bereits vor, dass -Mitgliedstaaten Folgendes bestrafen müssten:

• Herstellung, Verbreitung, Weitergabe und Besitz von CSAM
• vorsätzlichen Zugriff auf CSAM-Websites
• „Grooming“, also die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen mit Missbrauchsabsicht im Internet

Außerdem müssten Anbieter in der EU gehostete CSAM-Seiten löschen und bei Fällen im Ausland mit Partnern zusammenarbeiten.

Verbrechen sind aktiv zu bekämpfen – aber Chat-Kontrolle dafür ungeeignet

Schilz betont ausdrücklich: „Dabei stellt niemand in Frage, dass diese Verbrechen aktiv bekämpft werden müssen! Aber Chat-Kontrolle ist dafür aus unterschiedlichen Gründen ungeeignet.“

Verschiedene Fachgremien der EU und in Deutschland hätten die Chat-Kontrolle bereits geprüft. „Ihr Urteil: Es ist technisch nicht machbar. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) stellte in einer Analyse gravierende technische Lücken fest. Bekannte Inhalte lassen sich meist zuverlässig erkennen.“ Schwieriger werde es aber bei neuem, noch nicht in Datenbanken erfasstem Material und bei „Grooming“-Versuchen. „Hier liefern die Systeme zu viele Fehler.“

Hinzu komme ein unlösbares Problem: Die Überwachung von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation sei technisch nicht mit dem geplanten Erkennungsauftrag vereinbar. Diese Schwäche werde im Vorschlag der EU-Kommission kaum berücksichtigt. Zudem bestehe laut EPRS die Gefahr, „dass einvernehmliche Kommunikation zwischen Jugendlichen fälschlich als Missbrauch eingestuft wird“.

Absurde Folgen für Polizei und Justiz: Chat-Überwachung könnte allenfalls funktionieren, wenn Betroffene nichts davon wüssten

Die fehlerhafte Technik führe so unmittelbar zu massenhaften Fehlalarmen. Strafverfolgungsbehörden müssten jeden einzelnen Fall prüfen. Das würde Ermittler binden, statt sie zu entlasten – und im schlimmsten Fall zu falschen Verdächtigungen und Verfahren gegen Unschuldige führen.

• „Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in einer Stellungnahme gegenüber dem Digitalausschuss zu einem ähnlichen Urteil: Neben der Sorge vor flächendeckender Internetüberwachung warnten alle neun befragten Experten, dass die Strafverfolgung mit falschen Meldungen überlastet würde.“

Überwachung funktioniere nur, „wenn die Betroffenen nichts davon wissen“. Chat-Kontrolle sei indes das Gegenteil: Es wäre ein öffentlich bekanntes Gesetz. Anbieter müssten ihre Nutzer wahrscheinlich regelmäßig darüber informieren, dass sie auf Verstöße gegen das „Gesetz zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung“ (CSAM) überwacht würden.

Ziel-Personen für die Chat-Kontrolle wären für Behörden nicht mehr auffindbar

Die Folgen seien leicht absehbar: „Kriminelle weichen auf alternative Dienste aus – etwa verschlüsselte Messenger, TOR-Services, VPNs, ,Darknet’-Angebote oder Plattformen, die nicht reguliert werden.“

• Schilz erläutert: „Damit wären gerade die Personen, die die Chat-Kontrolle eigentlich ins Visier nehmen soll, für die Behörden nicht mehr auffindbar.“ Das Konzept der Chat-Kontrolle dürfte zum Scheitern verurteilt sein. „Aber das ist nur das Best-Case-Szenario.“

Das wahrscheinlichste Ergebnis laut Schilz: Die Chat-Kontrolle bleibt wirkungslos. Doch dabei werde es dann nicht bleiben. Eine bereits eingeführte Massenüberwachung lasse sich selten zurückdrehen. „Wenn die erhofften Erfolge ausbleiben, werden die Befürworter nicht aufgeben. Wahrscheinlicher ist, dass sie noch mehr Kontrolle fordern.“

Es drohen zunehmende Zensur, staatliche Kontrolle und schleichender Abbau grundlegender Freiheitsrechte

Das beginne mit Angriffen auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Behörden könnten „Hintertüren“ verlangen, „die zwangsläufig unsicher sind – wie der ,Salt Typhoon’-Hack gezeigt hat, bei dem Angreifer gezielt Schwachstellen in solchen Zugangsmöglichkeiten ausnutzten“.

• Noch gravierender wäre ein weiterer Ausbau der Überwachung – d.h. zunehmende Zensur, staatliche Kontrolle und ein schleichender Abbau grundlegender Freiheitsrechte. Beispiele wie die „Great Firewall“ in China zeigten, wohin dieser Weg führen könnte. „Was heute noch in weiter Ferne erscheint, könnte schneller Realität werden, als man denkt.“

Schilz gibt abschließend zu bedenken: „Wir können also gar nicht vorsichtig genug sein, wenn es um den Schutz unserer Freiheitsrechte geht. Chat-Kontrolle löst keine Probleme. Es schafft neue!“

Weitere Informationen zum Thema:

wire
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wire, Hauke Gierow, 09.02.204
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