ePA-Kritik: Freie Ärzteschaft moniert drohende internationale Verfügung über Krankheitsdaten

Trotz geringer Korrekturen an den bisher bekannten ePA-Datenschutzlücken zeigen die Aussagen der Bundesregierung laut FÄ, dass weiter eklatante Mängel und Probleme bestehen

[datensicherheit.de, 25.10.2025] Der Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) hat am 23. Oktober 2025 abermals eine Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgegeben: Trotz aller gegenteiligen Bekundungen sind die ePA-Krankheitsdaten demnach offensichtlich doch nicht so sicher, wie behauptet wird. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der Linksfraktion im Bundestag gehe hervor, dass die ePA für die Speicherung besonders sensibler Daten völlig ungeeignet sei. „Trotz geringer Korrekturen an den bisher bekannten Datenschutzlücken bei der ePA zeigen die Aussagen der Regierung, dass weiter eklatante Mängel und Probleme bestehen“, so Dr. Silke Lüder, stellvertretende FÄ-Bundesvorsitzende in ihrem Kommentar zu den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen.

Foto: Manfred Wigger

FÄ-Vorstände (v.l.n.r.): Wieland Dietrich und Dr. Silke Lüder bekräftigen namens der Freien Ärzteschaft ihre Vorbehalten gegenüber der ePA

Bundesministerium für Gesundheit ohne Kenntnis über Verträge zwischen ePA-Betreiberfirmen

„Wenn nach eigenen Aussagen das Bundesministerium für Gesundheit keine Kenntnis über die Verträge zwischen den ePA-Betreiberfirmen IBM und Rise hat, stärkt das nicht das Vertrauen der Ärztinnen und Ärzte, die wieder mit finanziellen Strafen und weiteren Drohungen gezwungen werden, ihre Arbeitsergebnisse in die zentralen Datenspeicher einzustellen“, betont Lüder.

• Sie moniert: „Eine eigene Überprüfung von Abhängigkeiten der Betreiberfirmen von nicht-europäischen Anbietern plant die Bundesregierung nicht, ebenso wenig eine Evaluation des Opt-out Verfahrens.“

Anerkannte Experten wie Prof. Ulrich Kelber gingen sogar davon aus, dass „die Bundesregierung die Sorgen nicht zerstreuen kann, dass die Dienstleister (IBM, Rise) nach ausländischem Gesetz gezwungen sein könnten, Daten an die US-Regierung herauszugeben“. Aufgrund der Architektur der ePA wären sie dazu technisch in der Lage.

Selbst ePA-Zugriffsrechte in Deutschland weiterhin katastrophal geregelt

Zudem blieben auch die anderen Sicherheitsbedenken aktuell. „Das muss jeden Demokraten, jeden Arzt, jede Ärztin und jeden Patienten heutzutage beunruhigen“, betont Lüder.

• „Auch die Zugriffsrechte in Deutschland sind weiterhin katastrophal geregelt“, ergänzt Wieland Dietrich, der FÄ-Bundesvorsitzende. Er führt aus: „Inzwischen hat sich deutlich gezeigt, dass die Abrechnungsdaten, die die Krankenkassen in die Patientenakten der Versicherten eingestellt haben, völlig ungeeignet als Inhalt der zentralen ePA sind.“

Abrechnungsdaten hätten eine grundsätzliche „Verzerrung“ durch die Abrechnungsregelungen, welche Politik und Krankenkassen den Ärzten auferlegten, um selbst Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen.

Abrechnungsdaten sollten aus der ePA ersatzlos gelöscht werden

„Wenn wir vorübergehend ein Asthmaspray verschreiben nach einer Bronchitis, müssen wir Asthma in der Abrechnung codieren, um nicht Jahre später das Medikament über einen Regress, also zur Strafe selbst bezahlen zu müssen“, nennt Dietrich als Beispiel. Das könne dem Patienten etwa beim Abschließen einer Versicherung erheblich schaden und sei ein grober Systemfehler.

• „Wir haben beim letzten ,Deutschen Ärztetag’ gefordert, dass diese Abrechnungsdaten aus der ePA ersatzlos gelöscht werden sollen“, berichtet Dietrich. Im nächsten Pflegegesetz sollten nun die Zugriffsrechte auf diese Abrechnungsdaten beschränkt werden, aber das reiche überhaupt nicht aus.

Arztfremde Berufsgruppen wie in Apotheken oder Fußpflegepraxen sollten überhaupt keinen Zugriff auf die sensiblen Arztbriefe haben. Die ärztliche Schweigepflicht sei unverändert ein hohes Gut – „sie darf nicht einfach abgeschafft werden!“, stellt Dietrich klar. Abschließend gibt er folgende Empfehlung: „Es zeigt sich wieder, dass verantwortungsbewusste Ärzte und Ärztinnen ihren Patienten weiterhin nur zum Widerspruch gegen das Anlegen einer ,elektronischen Patientenakte’ raten können, oder zu deren Löschung!“

Weitere Informationen zum Thema:

Freie Ärzteschaft
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) vertritt den Arztberuf als freien Beruf und steht für eine emphatische, engagierte Ausübung der ärztlichen Heilkunde. Wir setzen uns für eine sichere und zukunftsorientierte Medizin ein und treten der rationierten Staatsmedizin und Bürokratisierung entgegen.

Freie Ärzteschaft
Vorstand

WIKIPEDIA
Ulrich Kelber

Deutscher Bundestag, 06.10.2025
Gesundheit — Kleine Anfrage — hib 466/2025: Linke erkundigt sich nach elektronischer Patientenakte

Deutscher Bundestag, 21.10.2025
Gesundheit — Antwort — hib 535/2025: Datenspeicherung bei der elektronischen Patientenakte

Aktion: Stoppt die e-Card!
Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace

datensicherheit.de, 30.09.2025
ePA: Verbraucherschützer fordern für Versicherte mehr Kontrolle über ihre Daten / Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezieht Position zu der verpflichtenden Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) per 1. Oktober 2025

datensicherheit.de, 30.09.2025
Verpflichtende Einführung ab 1. Oktober 2025: Kritik an der ePA reißt nicht ab / Bündnis Widerspruch gegen die Elektronische Patientenakte (ePA) erinnert daran, dass die offenkundigen Sicherheitslücken eigentlich vollständig beseitigt sein sollten – nur dann würde die verpflichtende Einführung erfolgen

datensicherheit.de, 09.07.2025
ePA-Einführung voraus – doch Gesundheitsdienstleister kämpfen noch immer mit IT-Problemen / 45 Prozent der deutschen Gesundheitseinrichtungen waren seit 2023 von einem Ransomware- oder DDoS-Angriff betroffen

datensicherheit.de, 08.02.2025
Mahnung der Freien Ärzteschaft im ePA-Kontext: Krankheitsdaten sind keine Ware / Es droht die kommerzielle ePA-Datennutzung durch Konzerne zu Lasten der gesetzlich Versicherten und der Ärzteschaft

datensicherheit.de, 28.01.2025
BLZK-Kritik an ePA: Vertrauen in Datenschutz verspielt / BLZK-Präsident Dr. Wohl fordert, die elektronische Patientenakte zurück auf null zu setzen