Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Mittwoch, November 4, 2020 19:10 - noch keine Kommentare
DAV kritisiert Personenkennzeichen: Bürger sind keine Fahrzeuge
Dr. Helmut Redeker, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Informationsrecht, gibt Stellungnahme ab
[datensicherheit.de, 04.11.2020] Rechtsanwalt Dr. Helmut Redeker, Vorsitzender des Ausschusses „Informationsrecht“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am 4. November 2020 eine Stellungnahme zum sogenannten Registermodernisierungsgesetz abgegeben – mit diesem möchte der Gesetzgeber demnach die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Bürger machen. Der DAV lehnt dieses Gesetz nach eigenen Angaben „entschieden“ ab.
DAV sieht Gefahr der Kompletterfassung
Dr. Redeker: „Es schafft die technischen Voraussetzungen dafür, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens zu erfassen. Mit der Identifikationsnummer können theoretisch Gesundheitsdaten, Steuerdaten und Informationen zu möglichen Vorstrafen zusammengeführt werden.“ Das Gesetz erlaube eine solche Kompletterfassung zwar nicht, verbiete sie aber auch nicht ausdrücklich.
Recht der Informationellen Selbstbestimmung laut DAV u.a. bedroht
Ein allgemeines Personenkennzeichen gefährde damit nicht nur das Recht der Informationellen Selbstbestimmung. Es könnte auch verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits zwei Mal – mit dem Mikrozensusbeschluss und dem Volkszählungsurteil – deutlich gemacht, dass der Staat seine Bürger nicht zwangsweise in ihrer ganzen Persönlichkeit registrieren und katalogisieren dürfe. „Sobald Persönlichkeitsprofile erstellt werden können, dürfte es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis die Sicherheitsbehörden darauf zugreifen“, warnt Dr. Redeker.
DAV empfiehlt z.B. österreichisches Vorbild
Dass ein Personenkennzeichen für die Behörden praktisch sei, rechtfertige all diese Gefahren nicht. Um doppelte Arbeit für die Behörden zu vermeiden, gebe es „mildere Mittel“ – etwa das in Österreich genutzte System kryptographisch sicherer, auf einzelne Lebensbereiche beschränkter bereichsspezifischer Kennzeichen oder andere moderne Identitätsmanagementsysteme. „Warum es trotzdem ein Personenkennzeichen sein soll, hat der Gesetzgeber nicht überzeugend erklärt. Es wirkt, als schiebe er Praktikabilitätserwägungen vor, um heimlich den Weg hin zum ,gläsernen Bürger‘ einzuschlagen.“ Bürger seien aber keine Fahrzeuge – sie sollten nicht mit einem zentralen Kennzeichen erfasst werden.
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 03.08.2011
Warnung des Bundesdatenschutzbeauftragten: Steuer-ID droht zum allgemeinen Personenkennzeichen zu werden
Aktuelles, Experten - Jul 25, 2024 16:32 - noch keine Kommentare
NIS-2-Umsetzungsfrist bis 18. Oktober 2024: eco warnt vor unzureichender Vorbereitung deutscher Unternehmen
weitere Beiträge in Experten
- KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft
- Cyber-Resilienz – potenzielle Bedrohungen proaktiv erkennen und IT-Notfallplan vorbereiten
- CrowdStrike: Ein IT-Update und es wackelt die ganze Welt
- IT-Sicherheitsupdate sorgt für Chaos: eco kommentiert weltweite technische Probleme vom 19. Juli 2024
- Digitale Pandemie: Chris Dimitriadis kommentiert IT-Sicherheitsvorfälle vom 19. Juli 2024
Aktuelles, Branche - Jul 26, 2024 1:00 - noch keine Kommentare
Job-Betrug in Sozialen Medien: Tipps zum Erkennen auf den ersten Blick
weitere Beiträge in Branche
- Robuste Sicherheitspraktiken notwendig: CrowdStrike-Vorfall hat IT-Schwachstellen enthüllt
- Warnung von Kaspersky: Botnets bereits ab 99 US-Dollar im Darknet erhältlich
- Melissa Bischoping benennt Lehren aus dem CrowdStrike-Ausfall
- Crowdstrike-Vorfall als Weckruf für ganzheitliche digitale Sicherheit
- Vielfältige Cyber-Bedrohungen rund um die Olympischen Spiele 2024
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren