Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte: Transparenzbericht 2024 erschienen

Durch das BKA wurde 2024 in 482 Fällen die Entfernung terroristischer Online-Inhalte durch Hosting-Diensteanbieter angeordnet

[datensicherheit.de, 05.04.2025] Laut einer Meldung des Bundeskriminalamts (BKA) vom 3. April 2025 hat die Bundesnetzagentur an diesem Tag ihren „Transparenz- und Monitoringbericht zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in Deutschland“ für das Jahr 2024 veröffentlicht. Auf der BKA-Website ist zudem dessen Transparenzbericht zur Anwendung der „Terrorist Content Online“-Verordnung (TCO-VO) abrufbar. Die TCO-VO solle einen Beitrag zur Öffentlichen Sicherheit in der Europäischen Union (EU) leisten und verhindern, dass Hosting-Dienste für terroristische Zwecke missbraucht werden.

Entfernungsanordnungen auf Basis der „Terrorist Content Online“-Verordnung

Durch das BKA wurde demnach im Jahr 2024 in 482 Fällen die „Entfernung terroristischer Online-Inhalte durch Hosting-Diensteanbieter“ angeordnet. Dies stelle einen „bedeutenden Anstieg“ in der Nutzung des Instruments der Entfernungsanordnung gegenüber dem Jahr 2023 (249 Entfernungsanordnungen) dar.

In insgesamt elf Fällen seien Entfernungsanordnungen von ausländischen Behörden an deutsche Hosting-Diensteanbieter übermittelt worden. „Dies waren neun Entfernungsanordnungen mehr als im Vorjahr.“

Dieser Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass im letzten Jahr (2024) weitere europäische Behörden bei der Umsetzung der europäischen TCO-VO aktiv geworden seien. Sie verstärkten die Suche nach „terroristischen Online-Inhalten“. Die weitaus größere Zahl an Entfernungsanordnungen habe Hosting-Dienste im Ausland betroffen.

Terroristischen Online-Inhalten ausgesetzte Unternehmen zum Handeln verpflichtet

„Kommt ein Hosting-Diensteanbieter der Anordnung zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nicht oder nicht in der gesetzlichen Frist nach, kann die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren eröffnen.“ Dies sei im vergangenen Jahr (2024) in keinem Fall erforderlich gewesen.

„Sind Unternehmen terroristischen Online-Inhalten ausgesetzt, sind sie verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung dieser Inhalte effektiv einzudämmen.“ Die Bundesnetzagentur prüft laut BKA, ob die ergriffenen Maßnahmen wirksam und geeignet sind.

Im Jahr 2024 seien aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt 16.771 Inhalte von deutschen Hosting-Diensten entfernt worden. Innerhalb desselben Zeitraums seien 141 Beschwerden von Nutzern gegen die Entfernung ihrer Inhalte eingegangen – in insgesamt 20 Fällen seien die Inhalte dann wiederhergestellt worden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesnetzagentur
Be­kämp­fung der Ver­brei­tung ter­ro­ris­ti­scher In­hal­te

Bundeskriminalamt
Terrorist Content Online-Verordnung (TCO-VO)

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